JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.11.1983, Aktenzeichen: 46/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS GEORDNETE FUNKTIONIEREN DES KOMPLIZIERTEN SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE RECHTFERTIGT ZWAR DAS IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1463/73 AUFGESTELLTE ERFORDERNIS EINES SCHRIFTLICHEN ANTRAGS DES MARKTTEILNEHMERS AUF GEWÄHRUNG DER GENANNTEN BETRAEGE ; DABEI MUSS JEDOCH EIN FORMALISMUS , DER ÜBER DAS ZUR WIRKSAMEN KONTROLLE DER GESCHÄFTE NOTWENDIGE HINAUSGEHT , VERMIEDEN WERDEN. 2.DIE EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS NR. 5 BEI DER FÜR WÄHRUNGSAUS GLEICHSBETRAEGE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN BEHÖRDE MUSS BEI FEHLEN EINES AUSDRÜCKLICHEN ANTRAGS DES MARKTTEILNEHMERS ALS EINEM SCHRIFTLICHEN ANTRAG AUF DIESE BETRAEGE IM SINNE VON ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR. 1464/73 GLEICHWERTIG ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESES EXEMPLAR ANGABEN ENTHÄLT , DIE ERKENNEN LASSEN , DASS FÜR DIE FRAGLICHEN WAREN DIESE BETRAEGE GEWÄHRT WERDEN UND DASS DAS FEHLEN EINES AUSDRÜCKLICHEN ANTRAGS NICHT IM SINNE EINES VERZICHTS AUF BETRAEGE AUSGELEGT WERDEN KANN , AUF DIE DER MARKTTEILNEHMER ANSPRUCH HAT. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG - SCHRIFTLICHER ANTRAG DES MARKTTEILNEHMERS - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 1463/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 ), , 2.LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG - SCHRIFTLICHER ANTRAG DES MARKTTEILNEHMERS - FEHLEN - EINREICHUNG DES KONTROLLEXEMPLARS NR. 5 - EINREICHUNG ALS SCHRIFTLICHER ANTRAG - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 1463/73 DER KOMMISSION , ARTIKEL 13 ), |
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