JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.11.1983, Aktenzeichen: 322/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS STELLT EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DAR , DEN DIE KOMMISSION IN IHREN VERWALTUNGSVERFAHREN BEACHTEN MUSS , DIE ZU SANKTIONEN NACH DEN WETTBEWERBSREGELN DES EWG-VERTRAGS FÜHREN KÖNNEN. UNTER ANDEREM MUSS DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN , ZU DEN VON DER KOMMISSION FÜR IHRE BEHAUPTUNG EINER RECHTSVERLETZUNG HERANGEZOGENEN UNTERLAGEN STELLUNG ZU NEH- MEN. 2. IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DIE IM LAUFE DES VERWALTUNGSVERFAHRENS ERLANGTEN KENNTNISSE FIELEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS , SO IST SIE NACH ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG NR. 17 VERPFLICHTET , SIE DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN NICHT PREISZUGEBEN. DAHER DARF SIE IN DIESEM FALL IHRE ENTSCHEIDUNG NICHT AUF DIESE INFORMATIONEN STÜTZEN , WENN DURCH DEREN GEHEIMHALTUNG DIE MÖGLICHKEIT DES UNTERNEHMENS BEEINTRÄCHTIGT SEIN SOLLTE , ZUR RICHTIGKEIT ODER ZUR TRAGWEITE DIESER INFORMATIONEN ODER ZU DEN VON DER KOMMISSION DARAUS GEZOGENEN SCHLUSSFOLGERUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN. 3. DIE KOMMISSION HAT ZWAR NACH ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ALLE TATSACHEN , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNG ANZUFÜHREN , DIE SIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG VERANLASST HABEN. DIE KOMMISSION MUSS NACH DIESER BESTIMMUNG JEDOCH NICHT AUF ALLE IM VERWALTUNGSVERFAHREN GEMACHTEN SACH- UND RECHTSAUSFÜHRUNGEN EINGEHEN. 4. WÜRDE SICH DIE KOMMISSION IN DER MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN ÄUSSERN , SO WÄRE DIES , SOLANGE DEM UNTERNEHMEN KEINE GELEGENHEIT GEGEBEN WURDE , ZU DEN GEGEN ES IN BETRACHT GEZOGENENEN BESCHWERDEPUNKTEN STELLUNG ZU NEHMEN , EINE NICHT SACHGERECHTE VORWEGNAHME DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION. 5. DA DIE GESCHÄFTSPOLITIK DER VERSCHIEDENEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN DER KONZERNE , DIE AUF DEM EUROPÄISCHEN ODER SOGAR AUF DEM WELTMARKT MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN , ALLGEMEIN NACH DEN SPEZIFISCHEN BEDINGUNGEN EINES JEDEN NATIONALEN MARKTES AUSGERICHTET IST , GEHT DIE KOM MISSION ZU RECHT DAVON AUS , DASS DER WETTBEWERB , IN DEM DIE NATIONALE TOCHTERGESELLSCHAFT EINES SOLCHEN KONZERNS STEHT , HAUPTSÄCHLICH AUF DEM MARKT DES MITGLIEDSTAATES STATTFINDET , IN DEM SIE IHREN SITZ HAT , UND DASS AUF DIESEM MARKT DIE OBJEKTIVEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN GLEICH SIND. DER RELEVANTE WESENTLICHE TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES , DER FÜR DIE PRÜFUNG , OB DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , ABGEGRENZT WERDEN MUSS , IST DEMNACH DAS HOHEITSGEBIET DES FRAGLICHEN MITGLIEDSTAATS. 6. MIT DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG IST DIE WIRTSCHAFTLICHE MACHTSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS GEMEINT , DIE DIESES IN DIE LAGE VERSETZT , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU VERHINDERN , INDEM SIE IHM DIE MÖGLICHKEIT VERSCHAFFT , SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND LETZTLICH DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN EINEM NENNENSWERTEN UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN. 7. BEI DER PRÜFUNG DER FRAGE , OB EIN UNTERNEHMEN AUF EINEM BESTIMMTEN MARKT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , SIND DIE WETTBEWERBSMÖGLICHKEITEN IM RAHMEN DES MARKTES ZU BEURTEILEN , IN DEM SÄMTLICHE ERZEUGNISSE ZUSAMMENGEFASST SIND , DIE SICH AUFGRUND IHRER MERKMALE ZUR BEFRIEDIGUNG EINES GLEICHBLEIBENDEN BEDARFS BESONDERS EIGNEN UND MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN NUR IN GERINGEM MASSE AUSTAUSCHBAR SIND. ES IST ALLERDINGS DARAUF HINZUWEISEN , DASS DURCH DIE ABGRENZUNG DES RELEVANTEN MARKTES ERMITTELT WERDEN SOLL , OB DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN IN DER LAGE IST , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZU VERHIN DERN UND SICH SEINEN WETTBEWERBERN , SEINEN ABNEHMERN UND DEN VERBRAUCHERN GEGENÜBER IN NENNENSWERTEM UMFANG UNABHÄNGIG ZU VERHALTEN. DAHER KANN SICH DIE PRÜFUNG NICHT AUF DIE OBJEKTIVEN MERKMALE DER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE BESCHRÄNKEN , SONDERN ES MÜSSEN AUCH DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SOWIE DIE STRUKTUR DER NACHFRAGE UND DES ANGEBOTS AUF DEM MARKT IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN. 8. DAS VORLIEGEN EINES WETTBEWERBSVERHÄLTNISSES ZWISCHEN ZWEI ERZEUGNISSEN SETZT KEINE VOLLKOMMENE AUSTAUSCHBARKEIT IM HINBLICK AUF EINEN BESTIMMTEN VERWENDUNGSZWECK VORAUS. ANDERERSEITS HÄNGT DIE FESTSTELLUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG FÜR EIN ERZEUGNIS NICHT DAVON AB , DASS DIESES ERZEUGNIS ÜBERHAUPT KEINEM WETTBEWERB VON SEITEN ANDERER , TEILWEISE AUSTAUSCHBARER ERZEUGNISSE AUSGESETZT IST , SOFERN DIESER WETTBEWERB NICHT DIE FÄHIGKEIT DES UNTERNEHMENS IN FRAGE STELLT , DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIESER WETTBEWERB ENTWICKELN KANN , MERKLICH ZU BEEINFLUSSEN , JEDENFALLS ABER WEITGEHEND IN SEINEM VERHALTEN HIERAUF KEINE RÜCKSICHT NEHMEN ZU MÜSSEN , OHNE DASS IHM DARAUS EIN SCHADEN ENTSTÜNDE. 9. BEI DER BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN MACHT EINES UNTERNEHMENS BZW. SEINER KONKURRENTEN AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS MÜSSEN DIE VORTEILE BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DIE DIESE UNTERNEHMEN AUS IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU IN GANZ EUROPA ODER SOGAR WELTWEIT TÄTIGEN KONZERNEN ZIEHEN KÖNNEN. ZU DIESEN VORTEILEN KÖNEN VOR ALLEM DER VORSPRUNG EINES KONZERNS VOR SEINEN KONKURRENTEN IM INVESTITIONS- UND FORSCHUNGSBEREICH SOWIE DIE BESONDERE BREITE SEINES PRODUKTSORTIMENTS GEHÖREN. 10. DIE FESTSTELLUNG , DASS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG GEGEBEN IST , BEINHALTET FÜR SICH ALLEIN KEINEN VORWURF GEGENÜBER DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN , SONDERN BEDEUTET NUR , DASS DIESES UNABHÄNGIG VON DEN URSACHEN DIESER STELLUNG EINE BESONDERE VERWANTWORTUNG DAFÜR TRAEGT , DASS ES DURCH SEIN VERHALTEN EINEN WIRKSAMEN UND UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT BEEINTRÄCHTIGT. 11. EIN VORÜBERGEHEND FEHLENDER ERTRAG UND SOGAR VERLUSTE SIND MIT EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG NICHT UNVEREINBAR. AUCH DIE TATSACHE , DASS DIE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN PRAKTIZIERTEN PREISE NICHT ÜBERTRIEBEN UND NICHT EINMAL BESONDERS HOCH SIND , SCHLIESST EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG NICHT AUS. SCHLIESSLICH SIND WEDER DIE GRÖSSE , DIE FINANZKRAFT UND DER DIVERSIFIKATIONSGRAD DER KONKURRENTEN DIESES UNTERNEHMENS AUF DEM WELTMARKT NOCH DAS GEGENGEWICHT , DAS SICH DARAUS ERGIBT , DASS DIE KÄUFER DES FRAGLICHEN ERZEUGNISSES SACHKUNDIGE PROFESSIONELLE ABNEHMER SIND , DAZU ANGETAN , DIE VORMACHTSTELLUNG DES UNTERNEHMENS AUF DEM RELEVANTEN MARKT ZU BESEITIGEN. 12. INDEM ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG VERBIETET , SOWEIT DADURCH DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KANN , ERFASST ER DIE VERHALTENSWEISEN , DIE DIE STRUKTUR EINES MARKTES BEEINFLUSSEN KÖNNEN , AUF DEM DER WETTBEWERB GERADE WEGEN DER ANWESENHEIT DES FRAGLICHEN UNTERNEHMENS BEREITS GESCHWÄCHT IST , UND DIE DIE AUFRECHTERHALTUNG DES AUF DEM MARKT NOCH BESTEHENDEN WETTBEWERBS ODER DESSEN ENTWICKLUNG DUCH DIE VERWENDUNG VON MITTELN BEHINDERN , WELCHE VON DEN MIT TELN EINES NORMALEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGSWETTBEWERBS AUF DER GRUNDLAGE DER LEISTUNGEN DER UNTERNEHMEN ABWEICHEN. 13. IM UNTERSCHIED ZUM MENGENRABATT , DER AUSSCHLIESSLICH AN DEN UMFANG DER BEI DEM BETROFFENEN HERSTELLER GETÄTIGTEN KÄUFE ANKNÜPFT , DIENT DER TREUERABATT DAZU , DIE KUNDEN AUF DEM WEG ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINES FINANZIELLEN VORTEILS VOM BEZUG BEI KONKURRIERENDEN HERSTELLERN ABZUHALTEN , UND STELLT DESHALB EINEN MISSBRAUCH IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DAR. 14. BEI DER PRÜFUNG , OB EIN UNTERNEHMEN SEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG DURCH EIN RABATTSYSTEM MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HAT , DAS EINEN VON DER ERREICHUNG VON VERKAUFSZIELEN ABHÄNGIGEN VARIABLEN JAHRESRABATT VORSIEHT , SIND SÄMTLICHE UMSTÄNDE , INSBESONDERE DIE KRITERIEN UND MODALITÄTEN DER RABATTGEWÄHRUNG , ZU BERÜCKSICHTIGEN. WEITERHIN MUSS UNTERSUCHT WERDEN , OB DER RABATT DARAUF ABZIELT , DEM ABNEHMER DURCH DIE GEWÄHRUNG EINES VORTEILS , DER NICHT AUF EINER IHN RECHTFERTIGENDEN WIRTSCHAFTLICHEN LEISTUNG BERUHT , DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN UNMÖGLICH ZU MACHEN ODER ZU ERSCHWEREN , DEN KONKURRENTEN DEN ZUGANG ZUM MARKT ZU VERWEHREN , HANDELSPARTNERN FÜR GLEICHWERTIGE LEISTUNGEN UNGLEICHE BEDINGUNGEN AUFZUERLEGEN ODER DIE BEHERRSCHENDE STELLUNG DURCH EINEN VERFÄLSCHTEN WETTBEWERB ZU STÄRKEN. EIN UNTERNEHMEN NUTZT SEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG MISSBRÄUCHLICH AUS , WENN ES HÄNDLER DURCH EIN RABATTSYSTEM AN SICH BINDET , BEI DEM DIE RABATTE JE NACH DEN IN EINEM VERHÄLTNISMÄSSIG LANGEN REFERENZZEITRAUM VERKAUFTEN MENGEN GEWÄHRT WERDEN , SO DASS AM ENDE DES REFERENZZEITRAUMS DER DRUCK AUF DEN KÄUFER WÄCHST , DIE NOTWENDIGE ABNAHMEMENGE ZU ERREICHEN , UM DEN VORTEIL ZU ERLANGEN ODER DEN FÜR DEN GESAMTEN ZEITRAUM VORGESEHENEN VERLUST ZU VERMEIDEN. DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN DIESE WIRKUNG DURCH DIE GROSSEN ABSTÄNDE ZWISCHEN DEM MARKTANTEIL DES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS UND DEN MARKTANTEILEN SEINER WICHTIGSTEN KONKURRENTEN NOCH VERSTÄRKT WIRD , DIE DEN ABSOLUTEN WERT DES JÄHRLICHEN ZIELRABATTS DES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS BERÜCKSICHTIGEN UND IHREN EIGENEN RABATT , GEMESSEN AN DEM GERINGEREN UMFANG DER BEI IHNEN GETÄTIGTEN KÄUFE DES HÄNDLERS , SEHR HOCH FESTSETZEN MÜSSEN , UND WENN DIE FEHLENDE TRANSPARENZ DES GESAMTEN RABATTSYSTEMS DES BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMENS ZUR FOLGE HAT , DASS DIE HÄNDLER SICH IN EINER SITUATION DER UNSICHERHEIT BEFINDEN UND DIE KONSEQUENZEN DER ERREICHUNG ODER NICHTERREICHUNG IHRER ZIELE IM ALLGEMEINEN NICHT MIT GEWISSHEIT VORHERSEHEN KÖNNEN. EINE SOLCHE SITUATION IST GEEIGNET , ZU VERHINDERN , DASS DIE HÄNDLER JEDERZEIT FREI UND AUFGRUND DER MARKTLAGE UNTER DEN ANGEBOTEN VERSCHIEDENER WETTBEWERBER DAS GÜNSTIGSTE AUSWÄHLEN UND IHREN LIEFERANTEN OHNE SPÜRBAREN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEIL WECHSELN KÖNNEN. SIE SCHRÄNKT SOMIT DIE MÖGLICHKEIT DER HÄNDLER EIN , ZWISCHEN MEHREREN BEZUGSQUELLEN ZU WÄHLEN , UND ERSCHWERT DEN WETTBEWERBERN DEN ZUGANG ZUM MARKT. WEDER DER WUNSCH , MEHR ZU VERKAUFEN , NOCH DAS BESTREBEN , DIE PRODUKTION BESSER ZU PLANEN , KANN EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG DER WAHLFREIHEIT UND UNABHÄNGIGKEIT DES KUNDEN RECHTFERTIGEN. DIE DURCH DAS STREITIGE RABATTSYSTEM BEWIRKTE ABHÄNGIGKEIT DER HÄNDLER BERUHT ALSO NICHT AUF EINER WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN GEGENLEISTUNG. 15. VERWEHRT EIN MARKTBEHERRSCHENDES UNTERNEHMEN KONKURRENTEN DEN ZUGANG ZUM MARKT , SO SPIELT DER UMSTAND , DASS SICH DIESES VERHALTEN AUF DAS HOHEITSGEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATES BESCHRÄNKT , DANN KEINE ROLLE , WENN ES AUSWIRKUNGEN AUF DIE HANDELSSTRÖME UND AUF DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES HABEN KANN. IM ÜBRIGEN VERLANGT ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG NICHT DEN NACHWEIS , DASS DAS MISSBRÄUCHLICHE VERHALTEN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT HAT , SONDERN DEN NACHWEIS , DASS DIESES VERHALTEN GEEIGNET IST , EINE DERARTIGE WIRKUNG ZU ENTFALTEN. 16. BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES VERSTOSSES GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN SIND JE NACH EINZELFALL SEHR VIELE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN. DAZU KÖNNEN INSBESONDERE DIE GRÖSSE UND DIE WIRTSCHAFTSKRAFT DES UNTERNEHMENS GEHÖREN , DIE IN DEM GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS SOWIE IN DEM TEIL DIESES UMSATZES ZUM AUSDRUCK KOMMEN KÖNNEN , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST , HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE. ES IST SACHE DES GERICHTSHOFES , IM RAHMEN SEINER BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG SELBST DIE UMSTÄNDE DES EINZELFALLS UND DIE ART DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG ZU BEURTEILEN , UM DIE HÖHE DER GELBUSSE FESTZUSETZEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 17 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 190, EWG-Vertrag Art. 86, Verordnung Nr. 17 Art. 15 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - GELTUNGSBEREICH - WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - TRAGWEITE DES GRUNDSATZES, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ), , 2. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - GEHEIMHALTUNG VON INFORMATIONEN , DIE UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN , GEGENÜBER DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN - BERÜCKSICHTIGUNG DIESER INFORMATION FÜR DIE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1 UND 20 ABSATZ 2 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 4. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - GEWÄHRUNG RECHTLICHEN GEHÖRS - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - NOTWENDIGER INHALT - UMFANG - ANGABEN ZUR HÖHE DER IN AUSSICHT GENOMMENEN GELDBUSSEN - VERFRÜHTE ANGABEN, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 19 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ), , 5. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - RÄUMLICHE ABGRENZUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 6. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 7. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 8. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - RELEVANTER MARKT - ABGRENZUNG - KRITERIEN - KEINERLEI WETTBEWERB VON SEITEN ANDERER , TEILWEISE AUSTAUSCHBARER ERZEUGNISSE - KEINE NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 9. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - ANHALTSPUNKTE - VORTEILE , DIE SICH AUS DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINEM KONZERN ERGEBEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 10. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - DEM BEHERRSCHENDEN UNTERNEHMEN OBLIEGENDE VERPFLICHTUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 11. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - VORLIEGEN - ANHALTSPUNKTE , AUF DIE ES NICHT ANKOMMT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 12. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 13. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - MENGENRABATT - TREUERABATT - JEWEILIGE EINORDNUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 14. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - AN DIE ERREICHUNG VON VERKAUFSZIELEN GEBUNDENES RABATTSYSTEM - EINORDNUNG ALS MISSBRÄUCHLICHES VERHALTEN - BEURTEILUNGSKRITIERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 15. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ), , 16. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - GESAMTUMSATZ DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - UMSATZ , DER MIT DEN WAREN ERZIELT WORDEN IST , HINSICHTLICH DEREN DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WURDE - BERÜCKSICHTIGUNG - BEFUGNIS DES GERICHTSHOFES - UMFANG, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 09.11.1983, 322/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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