JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.10.1984, Aktenzeichen: 91/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN IM RAHMEN EINES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG WEDER ÜBER DIE AUSLEGUNG VON NATIONALEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN NOCH ÜBER DIE VEREINBARKEIT DERARTIGER VORSCHRIFTEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN , SONDERN ER KANN DEM VORLEGENDEN GERICHT NUR DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTS RECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DIE RECHTSFRAGE , MIT DER ES BEFASST IST , ZU LÖSEN. 2. ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERLANGT NICHT , DASS DIE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VON DER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN UNMITTELBAR ALLEN BETROFFENEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD ; EINE DER ARTIGE VERPFLICHTUNG BESTEHT NUR FÜR DIE KOMMISSION , WENN SIE DAS VERFAHREN DES ARTIKELS 93 ABSATZ 2 EINLEITET. 3. DIE IN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 1 EWG-VERTRAG VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN ZU UNTERRICHTEN , GILT NICHT NUR FÜR DAS URSPRÜNGLICHE VORHABEN , SONDERN ERSTRECKT SICH AUCH AUF DIE SPÄTER AN DIESEM VORHABEN VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN , WOBEI DAVON AUSZUGEHEN IST , DASS EINE SOLCHE UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION IM RAHMEN DER KONSULTATIONEN ERFOLGEN KANN , ZU DENEN DIE URSPRÜNGLICHE MITTEILUNG ANLASS GIBT. 4. DAS IN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 SATZ 3 EWG-VERTRAG VORGESEHENE DURCH FÜHRUNGSVERBOT GILT FÜR DIE GEPLANTE BEIHILFEREGELUNG INSGESAMT IN IHRER DURCH DIE NATIONALEN STELLEN FESTGELEGTEN ENDGÜLTIGEN FASSUNG. SIND AN DEM URSPRÜNGLICH MITGETEILTEN VORHABEN IN DER ZWISCHENZEIT ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WORDEN , VON DENEN DIE KOMMISSION NICHT UNTERRICHTET WORDEN IST , GILT DAS VERBOT FÜR DIESES GEÄNDERTE VORHABEN , ES SEI DENN , DIE ANGEBLICHE ÄNDERUNG STELLT IN WIRKLICHKEIT EINE BESONDERE BEIHILFEMASSNAHME DAR , DIE GETRENNT BEURTEILT WERDEN MÜSSTE UND DIE DAHER KEINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG HABEN KANN , DIE DIE KOMMISSION BEREITS IN BEZUG AUF DAS URSPRÜNGLICHE VORHABEN VORGENOMMEN HAT ; IN DIESEM LETZTGENANNTEN FALL GILT DAS VERBOT NUR FÜR DIE DURCH DIE ÄNDERUNG EINGEFÜHRTE BEIHILFEMASSNAHME. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - VERPFLICHTUNG DES MITGLIEDSTAATS ZUR UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN - KEINE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSÄTZE 2 UND 3 ), , 3. STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - VERPFLICHTUNG - UMFANG - ERSTRECKUNG AUF ÄNDERUNGEN DES URSPRÜNGLICHEN VORHABENS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 3 ), , 4. STAATLICHE BEIHILFEN - BEIHILFEVORHABEN - DURCHFÜHRUNGSVERBOT - ANWENDUNG AUF ÄNDERUNGEN DES URSPRÜNGLICHEN VORHABENS - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 93 ABSATZ 3 ), |
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