JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.10.1984, Aktenzeichen: 188/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE NACH DEM BEAMTENSTATUT SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD. EIN BEAMTER , DER DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DES STAATES , IN DEM DER ORT SEINER DIENSTLICHEN VERWENDUNG LIEGT , WEDER BESITZT NOCH JE BESESSEN HAT , HAT NUR ANSPRUCH AUF DIESE ZULAGE , WENN ER IM ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUM IM EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIET DIESES STAATES WEDER SEINE STÄNDIGE HAUPTBERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT NOCH SEINEN STÄNDIGEN WOHNSITZ GEHABT HAT. 2. FÄLLE SPORADISCHER UND KURZFRISTIGER ABWESENHEIT VOM DIENSTLAND , DIE ÜBERDIES NICHT VON DER ABSICHT DES BE TROFFENEN GEKENNZEICHNET SIND , SEINEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELPUNKT IN EINEN ANDEREN STAAT ZU VERLEGEN , KÖNNEN NICHT ALS AUSREICHEND ANGESEHEN WERDEN , DEM WOHNORT DES BEAMTEN IM DIENSTLAND DEN CHARAKTER EINES STÄNDIGEN WOHNSITZES IM SINNE DES BEAMTENSTATUTS ZU NEHMEN , UND KÖNNEN IHM DAHER KEINEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE EINRÄUMEN. |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - KUMULATIVE VORAUSSETZUNGEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ), , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - KEIN ANSPRUCH - STÄNDIGER WOHNSITZ AUSSERHALB DES DIENSTLANDES - VORÜBERGEHENDE AUFENTHALTE AUSSERHALB DES DIENSTLANDES - OHNE EINFLUSS AUF DEN STÄNDIGEN WOHNSITZ, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ), |
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