JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.10.1973, Aktenzeichen: 12-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. SOLANGE NICHT AUSDRÜCKLICH AUF DIE VORSCHRIFTEN ODER GEWOHNHEITEN EINES DRITTLANDES VERWIESEN WIRD, SIND GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN NACH IHREN EIGENEN QUELLEN AUSZULEGEN. 2. EIN ERZEUGNIS, DAS IM GEMEINSCHAFTSGEBIET NICHT UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN UND UNTER DER IM ERSTATTUNGSANTRAG ERSCHEINENDEN BEZEICHNUNG VERMARKTET WERDEN KÖNNTE, WÜRDE DEN QUALITÄTSERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 NICHT GENÜGEN. ÜBERSTEIGT DER ERSTATTUNGSBETRAG DEN VOM EXPORTEUR AUF DEM INLANDSMARKT FÜR DAS AUSGEFÜHRTE ERZEUGNIS TATSÄCHLICH GEZAHLTEN PREIS, SO IST DIES EIN INDIZ, DAS ZU ZWEIFELN AN DER QUALITÄT DES ERZEUGNISSES ANLASS GEBEN MUSS. DIE FRAGE, OB DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG BEANTRAGT WIRD, DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 GENÜGEN, IST ANHAND VON IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN KRITERIEN ZU ENTSCHEIDEN. 3. BEI FEHLEN EINSCHLAEGIGER, VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN SIND DIE IM BRÜSSELER ABKOMMEN ÜBER DAS ZOLLTARIFSCHEMA FÜR DIE EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE VORGESEHENEN ERLÄUTERUNGEN MASSGEBLICHE ERKENNTNISMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG GEMEINSCHAFTLICHER TARIFPOSITIONEN. 4. DIE EINTARIFIERUNG EINES ERZEUGNISSES UNTER DIE TARIFSTELLE 16.01 B I A SETZT VORAUS, DASS DESSEN BESTANDTEILE EINEM TROCKNUNGSPROZESS UNTERWORFEN UND ALS AUSGANGSERZEUGNIS FLEISCH UND NICHT NUR SCHLACHTABFÄLLE VERWANDT WURDEN. DIE TARIFSTELLE 16.01 B I C IST EINE AUFFANGPOSITION, IN DIE ALLE WÜRSTE UND DERGLEICHEN AUS FLEISCH, AUS SCHLACHTABFALL ODER AUS TIERBLUT IM SINNE DER GENANNTEN ERLÄUTERUNGEN EINZUORDNEN SIND, DIE SICH NICHT IN DIE ANDEREN TARIFSTELLEN EINTARIFIEREN LASSEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 121/67/EWG, VO Nr. 1041/67/EWG, VO Nr. 177/67/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 39, EWGV Art. 40, VO Nr. 121/67/EWG Art. 15, VO Nr. 1041/67/EWG Art. 6, VO Nr. 177/67/EWG Art. 3, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - DRITTLÄNDER - VORSCHRIFTEN ODER GEWOHNHEITEN - VERWEISUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - EINER EINHEITSPREISREGELUNG UNTERLIEGENDE WAREN - ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNG - QUALITÄTSERFORDERNISSE - ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 1041, ARTIKEL 6 ), , 3. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - AUSLEGUNG - FEHLEN VON DER GEMEINSCHAFT ERLASSENER BESTIMMUNGEN - MASSGEBLICHKEIT DER ERLÄUTERUNGEN ZUM BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMA, , 4. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - BEZEICHNUNG DER WAREN - WÜRSTE - TARIFSTELLEN 16.01 B I A UND 16.01 B I C - BEGRIFF, |
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