JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1990, Aktenzeichen: 59/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE AUFGABEN DER ÄRZTLICHEN DIENSTE DER GEMEINSCHAFTSORGANE WERDEN VON DER VERWALTUNG IM RAHMEN DES BEAMTENSTATUTS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SICH AUS DER EINSTELLUNG DER ARBEITSWEISE DER VERSCHIEDENEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT SOWIE DER ÄRZTLICHEN ÜBERWACHUNG DES PERSONALS UND DER EINRICHTUNGEN ERGEBENDEN BEDÜRFNISSE FESTGELEGT. DIE VERWALTUNG IST BERECHTIGT, ART UND UMFANG DER ÄRZTLICHEN TÄTIGKEITEN IN DIESEN VERSCHIEDENEN BEREICHEN ZU BESTIMMEN, MIT DER EINZIGEN EINSCHRÄNKUNG, DASS SIE DIE UNABHÄNGIGKEIT DES URTEILS UND DER ENTSCHEIDUNG DER VON IHR ANGESTELLTEN ÄRZTE BEI DER WAHRNEHMUNG DER IHNEN IN DIESEM RAHMEN ÜBERTRAGENEN AUFGABEN UND IN DEN FÄLLEN, IN DENEN SIE BESTIMMTE VORBEUGENDE ODER THERAPEUTISCHE ÄRZTLICHE MASSNAHMEN IN EIGENER VERANTWORTUNG ZU TREFFEN HABEN, NICHT EINSCHRÄNKEN DARF. DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DIE PRAXIS DER EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNGEN. DIE VERWALTUNG IST BERECHTIGT, ART UND UMFANG DIESER UNTERSUCHUNGEN FESTZULEGEN UND INSOWEIT DEN DAMIT BETRAUTEN ÄRZTEN ENTSPRECHENDE WEISUNGEN ZU ERTEILEN. DIES IST DER RAHMEN, IN DEM DIE ÄRZTE IHRE BEURTEILUNGSFREIHEIT IM HINBLICK AUF IHRE ÄRZTLICHEN BEFUNDE UND DIE EIGNUNG DER BEWERBER WAHRNEHMEN KÖNNEN. 2. DIE VERWALTUNG IST NICHT VERPFLICHTET, SICH BEI DER ORGANISATION IHRER DIENSTSTELLEN AUSSCHLIESSLICH AUF DEN GESICHTSPUNKT DES DIENSTALTERS ZU STÜTZEN. 3. EIN BEAMTER DARF DIE ÜBERNAHME EINES AUFGABENBEREICHS, DEN ER ZU RECHT ALS UNKLAR ANSEHEN KANN, ABLEHNEN. MAN KANN ES IHM SOMIT NICHT VERÜBELN, DASS ER SICH WEIGERTE, BEI DER BESTIMMUNG VON AUFGABEN MITZUWIRKEN, DEREN INHALT IHM NICHT KLAR ERSCHIEN UND DEREN FESTLEGUNG SACHE DER VERWALTUNGSBEHÖRDE WAR. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90, Beamtenstatut Art. 7, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - DIENSTLICHE GESICHTSPUNKTE - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - ÄRZTLICHER DIENST - FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN AUFGABEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER VERWALTUNG - GRENZEN - WAHRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT DES URTEILS UND DER ENTSCHEIDUNG DER ÄRZTE - ANWENDUNG AUF DIE PRAXIS DER EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNGEN, 2. BEAMTE - ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN - HIERARCHISCHER AUFBAU - BEURTEILUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG ANDERER GESICHTSPUNKTE ALS DES DIENSTALTERS DER BEAMTEN - ZULÄSSIGKEIT, 3. BEAMTE - PLANSTELLE - ZUWEISUNG EINES UNKLAREN AUFGABENBEREICHS - WEIGERUNGSRECHT DES BETROFFENEN, |
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