JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1987, Aktenzeichen: 377/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 10 ABSATZ*1 BUCHSTABE*A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST ANWENDBAR, WENN AUFGRUND VON ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN FÜR EIN KIND GESCHULDET WERDEN, DAS ALS FAMILIENANGEHÖRIGER EINES DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT, WOBEI ES UNERHEBLICH IST, OB DIESE BESTIMMUNGEN AUCH FÜR DEN ANDEREN LEISTUNGSBERECHTIGTEN GELTEN, DEM EBENFALLS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN FÜR DASSELBE KIND GESCHULDET WERDEN. WIRD EINE FAMILIENLEISTUNG ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNABHÄNGIG VOM WOHNORT DER KINDER GESCHULDET UND BEDARF ES SOMIT FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF DIESE LEISTUNG DER BERUFUNG AUF ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 NICHT, KANN DIESE NICHT ALS NACH ARTIKEL 73 GESCHULDET ANGESEHEN WERDEN, UND ARTIKEL*10 ABSATZ*1 BUCHSTABE*A SATZ*1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 IST NICHT ANWENDBAR. |
| Rechtsgebiete: | VO Nr. 574/72/EWG, VO Nr. 1408/71/EWG |
| Vorschriften: | VO Nr. 574/72/EWG Art. 10 Abs. 1, VO Nr. 1408/71/EWG Art. 73 Abs. 1, |
| Stichworte: | SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 10 ABSATZ*1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNGEN - KIND, DAS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN FÄLLT - LEISTUNG, DIE ALLEIN AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNABHÄNGIG VOM WOHNORT DES KINDES GESCHULDET WIRD - UNANWENDBARKEIT, , ( VERORDNUNGEN DES RATES NR. 1408/71, ARTIKEL 73, UND NR. 574/72, ARTIKEL 10 ABSATZ*1 BUCHSTABE*A ), |
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