JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1985, Aktenzeichen: 19/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , DIE EINEM PATENTINHABER DAS RECHT VERLEIHEN , SICH GEGEN DIE EINFUHR UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU WEHREN , DAS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VON IHM SELBST , MIT SEINER ZUSTIMMUNG ODER VON EINER RECHTLICH ODER WIRTSCHAFTLICH VON IHM ABHÄNGIGEN PERSON RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST. 2. DIE ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG STEHEN DER ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS NICHT ENTGEGEN , DIE ES DEM INHABER EINES PATENTS ERMÖGLICHEN , DAS INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES IN DIESEM STAAT ZU VERHINDERN , DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VOM INHABER EINER ZWANGSLIZENZ AN EINEM PARALLELPATENT , DESSEN INHABER EBENFALLS DER PATENTINHABER IST , HERGESTELLT WORDEN IST. INSOWEIT IST ES UNERHEBLICH , OB DIE ZWANGSLIZENZ AN EIN AUSFUHRVERBOT GEKNÜPFT IST , OB IN IHR LIZENZGEBÜHREN FÜR DEN PATENTINHABER FESTGESETZT SIND UND OB DIESER DEREN ERHALT ANGENOMMEN ODER ABGELEHNT HAT. DEM PATENTINHABER WIRD NÄMLICH DURCH DIE ERTEILUNG EINER ZWANGSLIZENZ AN EINEN DRITTEN SEIN RECHT GENOMMEN , FREI ÜBER DIE BEDINGUNGEN ZU ENTSCHEIDEN , UNTER DENEN ER SEIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR BRINGEN WILL. DIE SUBSTANZ DES PATENTRECHTS BESTEHT ABER IM WESENTLICHEN DARIN , DEM ERFINDER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT ZU VERLEIHEN , DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS ALS ERSTER IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , UM ES IHM ZU ERMÖGLICHEN , EINEN AUSGLEICH FÜR SEINE ERFINDERTÄTIGKEIT ZU ERHALTEN. ZUM SCHUTZ DER SUBSTANZ DER SICH AUS EINEM PATENT ERGEBENDEN AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE MUSS SICH DER PATENTINHABER DAHER DER EINFUHR UND DEM INVERKEHRBRINGEN DER AUFGRUND EINER ZWANGSLIZENZ HERGESTELLTEN UND OHNE SEINE ZUSTIMMUNG ERSTMALS IN DEN VERKEHR GEBRACHTEN ERZEUGNISSE WIDERSETZEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT VOM PATENTINHABER ODER MIT SEINER ZUSTIMMUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DES PATENTINHABERS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - PATENTRECHT - ERZEUGNIS , DAS IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DURCH PARALLELPATENTE GESCHÜTZT IST - HERSTELLUNG DURCH DEN INHABER EINER ZWANGSLIZENZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT - INVERKEHRBRINGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - EINSPRUCH DES PATENTINHABERS - NOTWENDIGER SCHUTZ DER SUBSTANZ DES RECHTS - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), |
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