JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1985, Aktenzeichen: 179/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES IST SACHE DER RECHTSORDNUNG JEDES MITGLIEDSTAATS , ZU BESTIMMEN , WELCHES GERICHT FÜR DIE ENTSCHEIDUNG VON RECHTSSTREITIGKEITEN ZUSTÄNDIG IST , IN DENEN ES UM INDIVIDÜLLE , AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHENDE RECHTE GEHT , WOBEI DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH FÜR DEN WIRKSAMEN SCHUTZ DIESER RECHTE IN JEDEM EINZELFALL VERANTWORTLICH SIND. UNTER DIESEM VORBEHALT IST ES NICHT AUFGABE DES GERICHTSHOFES , BEI DER LÖSUNG VON ZUSTÄNDIGKEITSFRAGEN MITZUWIRKEN , DIE DIE QUA LIFIZIERUNG BESTIMMTER , AUF DEM GEMEINSCHAFTSRECHT BERUHENDER RECHTSLAGEN IM BEREICH DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT AUFWERFEN KANN. HÄNGT JEDOCH DIESE QUALIFIZIERUNG NACH NATIONALEM RECHT SELBST VON DER QUALIFIZIERUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT AB , SO SIND DEM NATIONALEN GERICHT AUF EIN ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG DIE KRITERIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUFZUZEIGEN , DIE ZUR LÖSUNG DER ZUSTÄNDIGKEITSFRAGE , DIE SICH DIESEM GERICHT STELLT , BEITRAGEN KÖNNEN. 2. AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT DIE MITVERANTWORTUNGSABGABE , DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1079/77 DES RATES EINGEFÜHRT UND DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1822/77 DER KOMMISSION NÄHER AUSGESTALTET WORDEN IST , AUFGRUND DER IHR ZUGEWIESENEN MARKTREGELNDEN FUNKTION ZU DEN DURCH DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE VORGESEHENEN INTERVENTIONEN UND WIRD DURCH IHRE WIRTSCHAFTLICHE FUNKTION BESTIMMT. DER UMSTAND , DASS DIESE ABGABE , DIE UNMITTELBAR ZUR DECKUNG BESTIMMTER AUSGABEN IM RAHMEN DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION DIENT , NICHT ZU DEN ' ' EIGENEN MITTELN ' ' DER GEMEINSCHAFT GEHÖRT , HAT KEINEN EINFLUSS AUF DIESE QUALIFIZIERUNG. 3. DIE TATSACHE , DASS FÜR DIE BERECHNUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR AUF DEN ZENTRALEN WERT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION , NÄMLICH AUF DEN RICHTPREIS FÜR MILCH ABGESTELLT WIRD , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINES FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ALS TYPISCH ANGESEHENEN STANDARDERZEUGNISSES FESTGESETZT WIRD , ENTSPRICHT IN VOLLEM UMFANG DEM ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG , WONACH EINE GEMEINSAME PREISPOLITIK IM RAHMEN DER MARKTORGANISATIONEN ' ' AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN ' ' MUSS. 4. DER UMSTAND , DASS DIE EINFÜHRUNG DER MITVERANTWORTUNGSABGABE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR MILCHERZEUGNISSE FUR BESTIMMTE ERZEUGER JE NACH DER INDIVIDÜLLEN AUSRICHTUNG IHRER ERZEUGUNG ODER DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNGEN HABEN KANN , KANN NICHT ALS EINE NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ANGESEHEN WERDEN , DA DIE FESTSETZUNG DER ABGABE AUF OBJEKTIVEN , DEN ERFORDERNISSEN DES GESAMTEN FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ANGEPASSTEN KRITERIEN BERUHT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1079/77 vom 17. Mai 1977, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1079/77 vom 17. Mai 1977 Art. 4, Verordnung Nr. 1079/77 vom 17. Mai 1977 Art. 5, EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - ZUSTÄNDIGKEITSFRAGE IM BEREICH DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT - VON DER QUALIFIZIERUNG EINER RECHTSLAGE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ABHÄNGENDE LÖSUNG - ZWECKMÄSSIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - NATUR - INTERVENTION ZUR REGELUNG DES MARKTES, , ( VERORDNUNG NR. 1079/77 DES RATES , ARTIKEL 5, VERORDNUNG NR. 1822/77 DER KOMMISSION ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - MITVERANTWORTUNGSABGABE - FESTSETZUNG - BERECHNUNG AUFGRUND DES RICHTPREISES FÜR MILCH - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 3, VERORDNUNG NR. 1079/77 DES RATES , ARTIKEL 2 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERENDE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN - MITVERANTWORTUNGSABGABE IM MILCHSEKTOR - FESTSETZUNG AUFGRUND OBJEKTIVER , DEN ERFORDERNISSEN DES FUNKTIONIERENS DER GEMEINSAMEN ORGANISATION ANGEPASSTER KRITERIEN - UNTERSCHIEDLICHE AUSWIRKUNGEN JE NACH DEN ERZEUGERN - KEINE DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ), |
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