JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1980, Aktenzeichen: 807-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER HABEN KEIN ANGEMESSENES SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT GESCHAFFEN , SONDERN EIGENE SYSTEME BESTEHEN LASSEN , DIE GESONDERTE ANSPRÜCHE GEGEN VERSCHIEDENE TRAEGER GEWÄHREN ; GEGEN DIESE HAT DER LEISTUNGSBERECHTIGTE UNMITTELBARE ANSPRÜCHE ENTWEDER ALLEIN NACH NATIONALEM RECHT ODER ERFORDERLICHENFALLS NACH DEM NATIONALEN RECHT IN VERBINDUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , WELCHES SICH INSBESONDERE AUF DEN WEGFALL DER VORAUSSETZUNGEN DES WOHNSITZES BEZIEHT. VORBEHALTLICH AUSDRÜCKLICH VORGESEHENER VERTRAGSKONFORMER AUSNAHMEN IST DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAHER SO ANZUWENDEN , DASS SIE DEM WANDERARBEITNEHMER ODER DEN IHM GEGENÜBER BERECHTIGTEN NICHT EINEN TEIL DER LEISTUNGEN NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS ABERKENNT ; SIE DARF AUCH KEINE VERRINGERUNG DER NACH DIESEM RECHT GEWÄHRTEN LEISTUNGEN ZUR FOLGE HABEN. 2. ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ZU LASTEN DES STAATES , IN DESSEN GEBIET DIE WAISE WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DEN ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESTEHENDEN ANSPRUCH AUF HÖ HERE LEISTUNGEN NICHT ZUM ERLÖSCHEN BRINGT. IST DER TATSÄCHLICHE BETRAG DER LEISTUNGEN IN DEM WOHNSITZ-MITGLIEDSTAAT NIEDRIGER ALS DER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENE BETRAG DER LEISTUNGEN , SO HAT DIE WAISE ZU LASTEN DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS DIESES STAATES EINEN ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU DEN LEISTUNGEN IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN BEIDEN BETRAEGEN. |
| Rechtsgebiete: | VO 1408/71, EWG, EG |
| Vorschriften: | VO 1408/71 Art. 78 Abs. 2, EWG Art. 177, EG Art. 234, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG DER NATIONALEN SYSTEME - FOLGEN, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN FÜR WAISEN - LEISTUNGEN ZU LASTEN DES WOHNSITZSTAATS - ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS FRÜHER GEWÄHRTE HÖHERE LEISTUNGEN - ANSPRUCH AUF EINEN ZUSCHLAG ZU LEISTUNGEN, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ZIFFER I ), |
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"EUGH - 09.07.1980, 807-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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