JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1975, Aktenzeichen: 42/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ZUM GEGENSTAND VON VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN IM SINNE DES ARTIKELS 169 EWG-VERTRAG GEHÖREN ENTWEDER UMSTÄNDE , DIE SCHON IN DEN AN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAT GERICHTETEN MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHMEN BEANSTANDET WURDEN UND DIE SICH SPÄTER FORTSETZTEN , ODER UMSTÄNDE , DIE ZWAR NACH DER ABGABE DIESER STELLUNGNAHMEN EINTRATEN , DIE ABER VON DERSELBEN ART SIND WIE DIEJENIGEN , DIE IN DIESEN STELLUNGNAHMEN ERWÄHNT WAREN UND DIE DEMSELBEN VERHALTEN ZUGRUNDE LIEGEN. 2.ZWAR SIND DIE BEHÖRDEN DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS NACH DER VERORDNUNG NR. 1153/75 BERECHTIGT ZU KONTROLLIEREN , OB ALLE AN DER GRENZE GESTELLTEN TRANSPORTE VON UNABGEFÜLLTEM WEIN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TATSÄCHLICH VON EINEM VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTEN , ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTEN DOKUMENT V.A. 1 BEGLEITET SIND ; AUS DIESER VERORDNUNG GEHT JE DOCH HERVOR , DASS DAS ERFORDERNIS DER BEGLEITDOKUMENTE NICHT ZU EINER BEHINDERUNG DES WARENVERKEHRS ODER DER VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS FÜHREN DARF. DARAUS FOLGT , DASS NUR SOLCHE IN EINEM DOKUMENT ENTHALTENEN IRRTÜMER ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE WESENTLICHEN CHARAKTER HABEN UND SOMIT GEEIGNET SIND , ES FÜR SEINE FUNKTION UNTAUGLICH ZU MACHEN , DIE NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER DIE NATUR DES ERZEUGNISSES IN FORM EINES OFFIZIELLEN SCHRIFTSTÜCKS ZU LIEFERN , EINWENDUNGEN GEGEN EIN DOKUMENT UND FOLGLICH BEHINDERUNGEN DER EINFUHREN RECHTFERTIGEN KÖNNEN. 3.EIN ' ' BEGRÜNDETER VERDACHT ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR. 359/79 , DASS DER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTE WEIN NICHT DEN WEINRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT , DER ES ERMÖGLICHT , UM EINGEHENDE NACHFORSCHUNGEN UND BEWEISKRÄFTIGE UNTERLAGEN ZU BITTEN , MUSS AUF KONKRETEN ANHALTSPUNKTEN IN BEZUG AUF EINE EINZELNE BEFÖRDERUNG BERUHEN. MAN KANN NICHT AUS EINIGEN ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLTEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN ODER RECHTSVERSTÖSSEN EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGEN ALLE EINFUHREN VON WEIN HERLEITEN. KEINESFALLS KÖNNEN IN DEN BEGLEITDOKUMENTEN ENTHALTENE BLOSSE FORMFEHLER EINEN BEGRÜNDETEN VERDACHT RECHTFERTIGEN. 4.UM BEHINDERUNGEN DER WEINEINFUHREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN , VERLANGT DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUS DEM GEMEINSCHAFTSSYSTEM ERGIBT , DASS IM FALL DER ÄNDERUNG EINER SEIT MEHREREN JAHREN ZWISCHEN DEM EINFUHRMITGLIEDSTAAT UND DEM AUSFUHRMITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN WECHSELSEITIGEN PRAXIS HINSICHTLICH DER KONTROLLE DER BEGLEITDOKUMENTE DER EINFUHRMITGLIEDSTAAT , DER DIESE ÄNDERUNG VORNIMMT , DIE BEHÖRDEN DES AUSFUHRMITGLIEDSTAATS VORHER ÜBER DIE NEUE PRAXIS UNTERRICHTET , DAMIT ES IHNEN NICHT UNMÖGLICH GEMACHT WIRD , SICH AUF DIE NEUE PRAXIS VORZUBEREITEN UND IHR BEI DER AUSSTELLUNG DER DOKUMENTE V.A. 1 RECHNUNG ZU TRAGEN. 5.ÖNOLOGISCHE KONTROLLEN AN VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNABGEFÜLLT EINGEFÜHRTEM TAFELWEIN , DIE , OB SIE NUN SYSTEMATISCH ERFOLGEN ODER NICHT , NAMENTLICH WEGEN DES ZEITAUFWANDS UND DER ZUSÄTZLICHEN LAGERUNGSKOSTEN , DIE DARAUS FÜR DEN IMPORTEUR ENTSTEHEN KÖNNEN , GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZU ERSCHWEREN UND ZU VERTEUERN , STELLEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG DAR. 6.ES KANN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN GESUNDHEITSKONTROLLEN DURCH ANALYSEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR ANWENDUNG DER GEFAHREN SEIN KÖNNEN , DIE SICH ZUM BEISPIEL AUS VERBOTENEN ÖNOLOGISCHEN PRAKTIKEN ODER AUS DER BENUTZUNG UNTAUGLICHER BEFÖRDERUNGSMITTEL ERGEBEN , UND DAZU DIENEN KÖNNEN , DEN SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN ZU GEWÄHRLEISTEN. DIE VORGENOMMENEN KONTROLLEN MÜSSEN JEDOCH ZUR ERREICHUNG DER GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH SEIN UND DÜRFEN KEINE HINDERNISSE FÜR DIE EINFUHR SCHAFFEN , DIE ZU DIESEN ZIELEN AUSSER VERHÄLTNIS STEHEN. FÄLSCHUNGEN ODER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN , DIE ZUVOR IN EINZELFÄLLEN FESTGESTELLT WURDEN , KÖNNEN KEINESFALLS EINEN ALLGEMEINEN VERDACHT GEGENÜBER ALLEN EINFUHREN VON WEINEN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTFERTIGEN UND SYSTEMATISCHE ANALYSEN ERLAUBEN , WÄHREND ES FÜR WEIN AUS EINHEIMISCHER ERZEUGUNG KEIN ENTSPRECHENDES VERFAHREN GIBT. 7.IM FALL VON ANALYSEN DURCH STICHPROBEN AN TRANSPORTEN VON AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEM WEIN STELLT DIE TATSACHE , DASS DER BETREFFENDE WEINTRANSPORT AN DER GRENZE FESTGEHALTEN WIRD , BIS DIE ERGEBNISSE DER ANALYSEN BEKANNT SIND , EINE UNVERHÄLTNISMÄSSIGE UND DISKRIMINIERENDE BEHINDERUNG DER EINFUHR DAR , DIE GEGEN ARTIKEL 30 UND 36 EWG-VERTRAG VERSTÖSST , DA DERARTIGE ANALYSEN EINEN ERHEBLICHEN , ÜBER EINIGE TAGE HINAUSGEHENDEN ZEITRAUM IN ANSPRUCH NEHMEN UND DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , EINEN WEINTRANSPORT WIEDERZUFINDEN UND ZU IDENTIFIZIEREN. DIES WÄRE NUR DANN ANDERS , WENN ANALYSEN IN EINEM EINZELFALL WEGEN EINES BEGRÜNDETEN VERDACHTS BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN ODER EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES VORGENOMMEN WÜRDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 1153/75 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, VO (EWG) Nr. 1153/75 Art. 12 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - STREITGEGENSTAND - VOR UND NACH DER ABGABE DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME LIEGENDE UMSTÄNDE - BERÜCKSICHTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN - UMSTÄNDE , DIE VON DERSELBEN ART SIND UND DEMSELBEN VERHALTEN ZUGRUNDE LIEGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENAUSTAUSCH - DOKUMENT V.A. 1 - PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DURCH DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - GRENZEN - KONTROLLE DER WESENTLICHEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN, , ( VERORDNUNG NR. 1153/75 DER KOMMISSION ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENAUSTAUSCH - BEGLEITDOKUMENTE - KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DURCH DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - ERSUCHEN UM EINGEHENDE NACHFORSCHUNGEN UND DIE ÜBERMITTLUNG VON BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEGRÜNDETER VERDACHT , DASS EINE EINZELNE BEFÖRDERUNG NICHT DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRICHT - BEGRIFF, , ( VERORDNUNG NR. 359/79 DES RATES , ARTIKEL 3 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - INNERGEMEINSCHAFTLICHER WARENAUSTAUSCH - BEGLEITDOKUMENTE - KONTROLLE DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DURCH DEN EINFUHRMITGLIEDSTAAT - VERPFLICHTUNG ZUR ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - UMFANG, , ( VERORDNUNG NR. 359/79 DES RATES, VERORDNUNG NR. 1153/75 DER KOMMISSION ), , 5. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ÖNOLOGISCHE KONTROLLE DES AUS EINEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WEINS - UNZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 6. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - GESUNDHEITSKONTROLLE DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WEINS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 7. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - GESUNDHEITSKONTROLLE DES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN WEINS - STICHPROBENKONTROLLEN - ERHEBLICHER ZEITRAUM , IN DEM DIE EINFUHRGESCHÄFTE AUSGESETZT SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), |
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