JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1975, Aktenzeichen: 42-74

EUGH – Aktenzeichen: 42-74

Urteil vom 09.07.1975

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES GEHT NICHT AN, DASS DAS VON EINEM DER BETEILIGTEN BENANNTE MITGLIED EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES DURCH VERWEIGERUNG DER UNTERSCHRIFT DAS IN ARTIKEL 59 DES STATUTS VORGESEHENE VERFAHREN BLOCKIEREN UND SO DIE ANWENDUNG DER STATUTSBESTIMMUNGEN VEREITELN KANN. WENN DAS STATUT EINEN AUS DREI MITGLIEDERN BESTEHENDEN AUSSCHUSS VORSIEHT, GEHT ES DAVON AUS, DASS DIESER BEI FEHLENDER ÜBEREINSTIMMUNG MEHRHEITLICH ENTSCHEIDEN KANN. DA DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DIE MEHRHEITSMEINUNG WIEDERGEBEN, SIND SIE ALS GÜLTIG ANZUSEHEN. 2. ES LIEGT KEIN WIDERSPRUCH VOR, ZU DEM EIN INVALIDITÄTSAUSSCHUSS GUTACHTLICH GEHÖRT WERDEN KÖNNTE, WENN DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DEN STREITPUNKT BEREITS RECHTSWIRKSAM GEKLÄRT HAT UND DIE VOM KLAEGER EINGEREICHTEN ÄRZTLICHEN ATTESTE NICHTS NEUES ÜBER DIE ART SEINER KRANKHEIT ODER SEINE DIENSTFÄHIGKEIT ENTHALTEN.
Rechtsgebiete:	Statut der Beamten der EWG
Vorschriften:	Statut der Beamten der EWG Art. 59, Statut der Beamten der EWG Art. 59 Abs. 3, Statut der Beamten der EWG Art. 60,
Stichworte:	1. BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITLICH GETROFFENE ENTSCHEIDUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 ), , 2. BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - GUTACHTEN - VORLAGE - WIDERSPRÜCHE - KEINE NEUEN TATSACHEN, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59 ABSATZ 3 ),

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