JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1969, Aktenzeichen: 5-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST NICHT BEFUGT, IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 BUCHSTABE A EWG-VERTRAG DIESEN VERTRAG AUF DEN KONKRETEN EINZELFALL ANZUWENDEN. ER KANN ABER DER FASSUNG DES VORLAGEBESCHLUSSES DIE FRAGEN ENTNEHMEN, DIE LEDIGLICH DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETREFFEN. 2. EINE VEREINBARUNG KANN DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN NUR BEEINTRÄCHTIGEN, WENN SICH ANHAND EINER GESAMTHEIT OBJEKTIVER RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER UMSTÄNDE MIT HINREICHENDER WAHRSCHEINLICHKEIT VORAUSSEHEN LÄSST, DASS SIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSÄCHLICH ODER DER MÖGLICHKEIT NACH DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE BEEINFLUSSEN KANN, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN. 3. ES IST MÖGLICH, DASS EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG SELBST BEI ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ MIT RÜCKSICHT AUF DIE SCHWACHE STELLUNG, WELCHE DIE BETEILIGTEN AUF DEM MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IM GESCHÜTZTEN GEBIET HABEN, NICHT UNTER DAS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ENTHALTENE VERBOT FÄLLT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), , 3. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG MIT ABSOLUTEM GEBIETSSCHUTZ - VERBOT - MÖGLICHKEIT, NICHT BETROFFEN ZU WERDEN BEI SCHWACHER STELLUNG DER BETEILIGTEN AUF DEM MARKT DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 ), |
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