JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1969, Aktenzeichen: 10-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 177 DES VERTRAGES GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT, ÜBER DEN IHM VORGELEGTEN SACHVERHALT ZU BEFINDEN ODER DIE GRÜNDE DER AUSLEGUNGSERSUCHEN ZU BEANSTANDEN. DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER, OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ODER BEGRIFFE, DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD, TATSÄCHLICH AUF DEN KONKRETEN FALL ANWENDBAR SIND, IST DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN UND DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN. BEANTRAGT EIN GERICHT DIE AUSLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFT ODER EINES DAMIT VERBUNDENEN RECHTSBEGRIFFS, SO IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS ES DIESE AUSLEGUNG ZUR ENTSCHEIDUNG DES BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS FÜR ERFORDERLICH ERACHTET. 2. DIE ENTSCHEIDUNG DER FRAGE, OB EINE GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 17 ANGEMELDETE VEREINBARUNG TATSÄCHLICH VERBOTEN IST, SETZT DIE WÜRDIGUNG WIRTSCHAFTLICHER UND RECHTLICHER ZUSAMMENHÄNGE VORAUS, DIE NUR DANN ALS GEGEBEN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN, WENN AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT WIRD, DASS IM KONKRETEN EINZELFALL NICHT NUR DIE TATBESTANDSMERKMALE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERFÜLLT SIND, SONDERN AUSSERDEM AUCH DIE IN ABSATZ 3 DIESER BESTIMMUNG VORGESEHENE AUSNAHME NICHT IN BETRACHT KOMMT. SOLANGE DIESE FESTSTELLUNG NICHT GETROFFEN IST, MUSS JEDE ANGEMELDETE VEREINBARUNG ALS WIRKSAM GELTEN. 3. ES WÜRDE DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT WIDERSPRECHEN, DARAUS, DASS DIE WIRKSAMKEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN NOCH NICHT ENDGÜLTIG IST, ZU FOLGERN, DIE VEREINBARUNGEN SEIEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES NICHT VOLL WIRKSAM. IST JEDOCH ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ( DER VERORDNUNG NR. 17/62 ) ANGEWANDT WORDEN, SO WÜRDEN DIE BETROFFENEN DEN VOLLZUG DER VEREINBARUNG AUF EIGENE GEFAHR FORTSETZEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - ANMELDUNG - VERBOT ANGEMELDETER KARTELLE - VERBOTSVORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85, VERORDNUNG DES RATES NR. 17/62 ), , 3. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - ANMELDUNG - WIRKSAMKEIT DER ANGEMELDETEN KARTELLE - FOLGEN DIESER WIRKSAMKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85, VERORDNUNG DES RATES NR. 17/62, ARTIKEL 15 ABSATZ 6 ), |
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