JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.07.1969, Aktenzeichen: 1-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER VERTRAG RÄUMT DER KOMMISSION EINEN WEITEN ENTSCHEIDUNGSSPIELRAUM NICHT NUR HINSICHTLICH DER ZU GENEHMIGENDEN TARIFE, SONDERN AUCH HINSICHTLICH DER MODALITÄTEN DER ZU ERTEILENDEN GENEHMIGUNG EIN, INDEM ER SIE ERMÄCHTIGT, VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATES FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN MIT UNTERSTÜTZUNGSCHARAKTER ZU PRÜFEN, UND SIE BEAUFTRAGT, BEI DIESER PRÜFUNG INSBESONDERE DIE IN ARTIKEL 80 ABSATZ 2 GENANNTEN ERFORDERNISSE, BEDÜRFNISSE, PROBLEME UND AUSWIRKUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN. DIESE VORSCHRIFT KANN NACH IHREM WORTLAUT WEDER DAHIN AUSGELEGT WERDEN, DASS DIE KOMMISSION VERPFLICHTET WÄRE, IHRE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN, SOBALD BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN DARGETAN SIND, NOCH DAHIN, DASS SIE DIESE GENEHMIGUNG AUFRECHTZUERHALTEN HÄTTE, SOLANGE SICH DIE SACHLAGE NICHT ÄNDERT, DIE ZU IHRER ERTEILUNG GEFÜHRT HAT. DIE KOMMISSION MUSS BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 80 ABSATZ 2 DIE GRUNDFORDERUNGEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE DER REGIONALEN ENTWICKLUNG AUFEINANDER ABSTIMMEN. DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET WERDEN, BEI DER BEURTEILUNG DER ERFORDERNISSE EINER STANDORTPOLITIK DAS VERKEHRSWESEN GETRENNT VON DEN ANDEREN ENTWICKLUNGSFAKTOREN, NAMENTLICH VOM EINFLUSS DER MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, ZU BETRACHTEN. 2. DIE BEGRÜNDUNG MUSS KLAR UND UNZWEIDEUTIG DIE GRÜNDE ERKENNEN LASSEN, AUF DENEN DIE MASSNAHME BERUHT. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1, EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 80 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 2, EWG-Vertrag Art. 3 d, |
| Stichworte: | 1. VERKEHR - FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN MIT UNTERSTÜTZUNGSCHARAKTER - PRÜFUNG - GENEHMIGUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER KOMMISSION, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 80 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ), |
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