JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.06.1982, Aktenzeichen: 95/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI DER BEURTEILUNG DER TRAGWEITE DES ARTIKELS 104 EWG-VERTRAG IST AUF DIE SYSTEMATIK DES GESAMTEN KAPITELS ÜBER DIE ZAHLUNGSBILANZ ABZUSTELLEN. IM RAHMEN DIESES KAPITELS BEZEICHNET ARTIKEL 104 LEDIGLICH DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSCHAFT VERFOLGEN MÜSSEN. ER KANN DAHER NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR ABWEICHUNGEN VON ANDEREN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES GELTEND GEMACHT WERDEN. 2. ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG IST ENG AUSZULEGEN , UND DIE IN IHM AUFGEFÜHRTEN AUSNAHMEN KÖNNEN NICHT AUF ANDERE ALS DIE ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN FÄLLE AUSGEDEHNT WERDEN ; ARTIKEL 36 ENTHÄLT TATBESTÄNDE NICHTWIRTSCHAFTLICHER ART. 3. EINE NATIONALE REGELUNG , NACH DER ALLE IMPORTEURE VON WAREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI VORAUSBEZAHLUNG EINE KAUTION ODER EINE BANKBÜRGSCHAFT IN HÖHE VON 5 % DES WERTS DER WAREN ZU STELLEN HABEN , WOBEI DER BEGRIFF ' ' VORAUSBEZAHLUNG ' ' NICHT NUR ZAHLUNGEN IN SPEKULATIVER ABSICHT , SONDERN AUCH DIE BEI INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GESCHÄFTEN ÜBLI CHEN ZAHLUNGEN ERFASST , IST EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 30, EWG Art. 36, EWG Art. 169, |
| Stichworte: | 1. ZAHLUNGSBILANZ - VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES - ARTIKEL 104 - TRAGWEITE - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 104 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG - ENGE AUSLEGUNG - TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN - VORAUSBEZAHLUNG IN DEVISEN - STELLUNG EINER KAUTION ODER EINER BANKBÜRGSCHAFT - ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE , MIT DENEN KEINE SPEKULATIVE ABSICHT VERFOLGT WIRD - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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