JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.06.1977, Aktenzeichen: 109-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR. 1408/71 GESCHAFFENE SYSTEM DER KOORDINIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BAUT AUF DEM GRUNDSATZ AUF , DASS DER ARBEITNEHMER NICHT ALLEIN DESHALB SEINEN LEISTUNGSANSPRUCH VERLIEREN DARF , WEIL SICH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM TYP GEÄNDERT HABEN. FOLGLICH SIND DIE AUSDRÜCKE ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NICHT SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE BESTIMMUNGEN AUSSCHLIESSEN , DIE ZWAR FRÜHER GALTEN , IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER GENANNTEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ABER NICHT MEHR IN KRAFT WAREN. 2. DER BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IN ARTIKEL 45 ABSATZ 3 IST WEIT AUSZULEGEN , SO DASS ER SICH SOWOHL AUF DIE BESTIMMUNGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS IN KRAFT SIND , ALS AUCH AUF DIEJENIGEN BEZIEHT , DIE IN KRAFT WAREN , ALS DER ARBEITNEHMER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN UNTERLAG. GRUNDSÄTZLICH GENÜGT ES DAHER IM SINNE VON ARTIKEL 45 ABSATZ 3 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ZUR ENTSTEHUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS AUF GRUND VON ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG ZU LASTEN DES TRAEGERS EINES MITGLIEDSTAATS , WENN EIN ARBEITNEHMER , AUF DEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ANWENDUNG FINDEN ODER DER , FALLS DIES NICHT ZUTRIFFT , LEISTUNGSANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NACHWEISEN KANN , VERSICHERUNGS- ODER JEDENFALLS BESCHÄFTIGUNGSZEITEN UND/ODER GLEICHGESTELLTE ZEITEN ANGEBEN KANN , DIE ER UNTER DER GELTUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT HAT , WELCHE ZWAR ZU DER ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , IN KRAFT WAREN , ABER VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSSER KRAFT GETRETEN SIND , AUCH WENN DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN ZU EINEM ANDEREN TYP GEHÖRTEN ALS DIEJENIGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS GALTEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1408/71 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. j, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 40 Abs. 1, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 45 Abs. 3 S. 1, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ' ' BESTEHENDE UND KÜNFTIGE ' ' NATIONALE REGELUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - BEGRIFF - VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN KRAFT GEWESENE BESTIMMUNGEN - UNZULÄSSIGER AUSSCHLUSS, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ZUR ZEIT , ALS DER ARBEITNEHMER SEINE BESCHÄFTIGUNG AUSÜBTE , GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN - AUSSERKRAFTTRETEN VOR ERLASS DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN - ANDERE RECHTSVORSCHRIFTEN IM ZEITPUNKT DES VERSICHERUNGSFALLS - LEISTUNGSANSPRUCH, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 40 , ARTIKEL 45 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 09.06.1977, 109-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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