JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.05.1985, Aktenzeichen: 21/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE FORMALE ÜBEREINSTIMMUNG EINER VORSCHRIFT MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG REICHT FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AUS DIESER BESTIMMUNG NICHT AUS. DAS VERBOT DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN WÜRDE NÄMLICH SEINE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT WEITGEHEND EINBÜSSEN , WENN SICH MIT IHM AUSSER VORSCHRIFTEN NICHT AUCH BLOSSE PROTEKTIONISTISCHE ODER DISKRIMINIERENDE PRAKTIKEN ERFASSEN LIESSEN. EINE PROTEKTIONISTISCHE ODER DISKRIMINIERENDE VERWALTUNGSPRAXIS KANN JEDOCH NUR DANN EINE NACH ARTIKEL 30 VERBOTENE MASSNAHME DARSTELLEN , WENN SIE SICH HINREICHEND VERFESTIGT HAT UND EINEN BESTIMMTEN GRAD DER ALLGEMEINHEIT AUFWEIST. DIESE ALLGEMEINHEIT IST UNTERSCHIEDLICH ZU BEURTEILEN , JE NACH DEM , OB ES SICH UM EINEN MARKT MIT ZAHLREICHEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ODER UM EINEN MARKT HANDELT , DER DADURCH GEKENNZEICHNET IST , DASS DORT NUR WENIGE UNTERNEHMEN TÄTIG SIND. IN DIESEM FALL KANN BEREITS DAS VERHALTEN EINER NATIONALEN VERWALTUNG GEGENÜBER NUR EINEM EINZIGEN UNTERNEHMEN EINE MIT ARTIKEL 30 UNVEREINBARE MASSNAHME DARSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - FORMALE ÜBEREINSTIMMUNG EINER VORSCHRIFT MIT ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - NICHTAUSREICHEN - BERÜCKSICHTIGUNG PROTEKTIONISTISCHER ODER DISKRIMINIERENDER VERWALTUNGSPRAKTIKEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), |
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"EUGH - 09.05.1985, 21/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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