JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.05.1985, Aktenzeichen: 112/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI , ERZEUGNISSE WIE PERSONENWAGEN EINEM SYSTEM DER VERKEHRSSTEUER ZU UNTERWERFEN , DIE NACH MASSGABE EINES OBJEKTIVEN KRITERIUMS , Z. B. DER IN VERSCHIEDENER WEISE BESTIMMBAREN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG , PROGRESSIV WÄCHST. ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBIETET ES JEDOCH , FAHRZEUGE , DEREN STEUERLICHE NUTZLEISTUNG EINE BESTIMMTE GRENZE ÜBERSCHREITET , MIT EINER FESTEN SONDERSTEUER ZU BELEGEN , DIE UM EIN VIELFACHES HÖHER IST ALS DER HÖCHSTBETRAG DER PROGRESSIONSSTEUER , DIE FÜR FAHRZEUGE MIT EINER GERINGEREN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG ZU ENTRICHTEN IST , WENN NUR - INSBESONDERE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE VON DER SONDERSTEUER GETROFFEN WERDEN. WENN NÄMLICH EINE SOLCHE REGELUNG FORMELL AUCH NICHT NACH DEM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE UNTERSCHEIDET , SO ENTHÄLT SIE DOCH OFFENSICHTLICH DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE ZUEGE , DA DIE GRENZE DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG , VON DEREN ÜBERSCHREITUNG DIE ANWENDBARKEIT DER SONDERSTEUER ABHÄNGT , SO FESTGESETZT WORDEN IST , DASS NUR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE MIT DIESER SONDERSTEUER BELEGT WERDEN , WÄHREND ALLE IM INLAND HERGESTELLTEN FAHRZEUGE DER EINDEUTIG GÜNSTIGEREN REGELUNG DER GESTAFFELTEN STEUER UNTERLIEGEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 95, |
| Stichworte: | STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - PROGRESSIONSSTEUER , AN DEREN STELLE JENSEITS EINER BESTIMMTEN STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG EINE WESENTLICH HÖHERE SONDERSTEUER TRITT - SONDERSTEUER , DIE TATSÄCHLICH NUR EINGEFÜHRTE FAHRZEUGE TRIFFT - VERBOT - DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), |
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"EUGH - 09.05.1985, 112/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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