JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.03.1978, Aktenzeichen: 111-77

EUGH – Aktenzeichen: 111-77

Urteil vom 09.03.1978

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE FÜR DIE WAREN DER TARIFSTELLE 78.01 B ( BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI ) VORGESEHENE ZOLLBEFREIUNG KANN NUR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN DER IMPORTEUR SEINE WARE IN EINER FORM ZUR ZOLLABFERTIGUNG GESTELLT , BEI DER SICH VISÜLL ERKENNEN LÄSST , DASS ES SICH TATSÄCHLICH UM BEARBEITUNGSABFÄLLE ODER SCHROTT HANDELT. 2. DURCH DIE TARIFSTELLE 78.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WERDEN AUCH EINGESCHMOLZENER SCHROTT AUS BLEI , DER DIE FORM EINES FUNDITORSTABES HAT , SELBST WENN ER ALS SOLCHER NICHT VERWENDBAR IST , SOWIE ZERBROCHENE FUNDITORSTÄBE ERFASST.
Rechtsgebiete:	EG, EWG
Vorschriften:	EG Art. 235, EWG Art. 177,
Stichworte:	1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - WAREN DER TARIFSTELLE 78.01 B ( BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI ) - ZOLLBEFREIUNG - ZOLLFREIE ZULASSUNG - VORAUSSETZUNG, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - TARIFIERUNG DER WAREN - EINSCHMELZEN VON SCHROTT AUS BLEI - FUNDITORSTÄBE - EINORDNUNG UNTER DIE TARIFSTELLE 78.01 A ( ROHBLEI ),

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