JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 09.03.1976, Aktenzeichen: 108-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G DER VERORDNUNG NR. 3 HANDELN - VORBEHALTLICH DER FRAGE DER VEREINBARKEIT VON BUCHSTABE G MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES - EBENSO WIE ARTIKEL 49 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 AUSSCHLIESSLICH VON DER MÖGLICHEN NEUFESTSTELLUNG EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN FÜR DEN FALL , DASS DER VERSICHERTE SPÄTER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES , IN DEM ER VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT , ERFÜLLT. DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN BEZIEHEN SICH DAHER NICHT AUF DIE FESTSTELLUNG DIESER SPÄTEREN LEISTUNGEN ODER AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEREN GEWÄHRUNG. 2. HAT EIN WANDERARBEITNEHMER EINEN ANTRAG AUF INVALIDITÄTSLEISTUNGEN BEI DEM TRAEGER SEINES WOHNORTS NACH MASSGABE DER DORT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 4 ) ODER DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET ( ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 ), EINGEREICHT , SO BRAUCHT ER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT KEINEN NEUEN ANTRAG ZU STELLEN , AUCH WENN ER ZUR ZEIT DER EINREICHUNG SEINES ANTRAGS NOCH NICHT ALLE MATERIELLEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES ANDEREN STAATES ERFÜLLTE. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 3/58, Verordnung Nr. 4, Verordnung Nr. 574/72, Verordnung Nr. 1408/71 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. f, Verordnung Nr. 3/58 Art. 28 Abs. 1 Buchst. g, Verordnung Nr. 4 Art. 30 Abs. 1, Verordnung Nr. 574/72 Art. 36 Abs. 1, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 49, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGSGEWÄHRUNG AUSSCHLIESSLICH NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - NEUFESTSTELLUNG BEI ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS, , ( VERORDNUNG NR. 3 DES RATES , ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABEN F UND G, VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 49 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANTRAG - EINREICHUNG - FÖRMLICHKEITEN, , ( VERORDNUNG NR. 4 DES RATES , ARTIKEL 30, VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES , ARTIKEL 36 ABSATZ 1 ), |
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"EUGH - 09.03.1976, 108-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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