JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.12.1987, Aktenzeichen: 50/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR IHRE RECHTSETZUNGSTÄTIGKEIT IST AN DAS ZUSAMMENTREFFEN MEHRERER VORAUSSETZUNGEN GEKNÜPFT, DENN ES IST ERFORDERLICH, DASS EINE RECHTSWIDRIGE HANDLUNG DER ORGANE VORLIEGT, DASS EIN TATSÄCHLICHER SCHADEN EINGETRETEN IST UND DASS ZWISCHEN DER HANDLUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN EIN URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG BESTEHT. SOWEIT ES UM WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN GEHT, IST DIE ERSTE VORAUSSETZUNG NUR ERFÜLLT, WENN EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM VORLIEGT. AUF EINEM GEBIET DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, DAS DURCH EIN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UNERLÄSSLICHES WEITES ERMESSEN GEKENNZEICHNET IST, KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR AUSNAHMSWEISE AUSGELÖST WERDEN, NÄMLICH NUR DANN, WENN DAS HANDELNDE ORGAN DIE GRENZEN SEINER BEFUGNISSE OFFENKUNDIG UND ERHEBLICH ÜBERSCHRITTEN HABEN SOLLTE. DIES IST DANN NICHT DER FALL, WENN DIE PRODUKTIONSERSTATTUNGEN, DIE FÜR DIE VERWENDUNG STÄRKEHALTIGER ERZEUGNISSE IN LEBENSMITTELN EINGEFÜHRT WORDEN WAREN, FÜR EIN ERZEUGNIS NICHT GEWÄHRT WORDEN SIND, VON DEM NICHT IN RECHTLICH HINREICHENDER WEISE DARGETAN WORDEN IST, DASS FÜR DIESES ERZEUGNIS UND DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE GENANNTEN ERSTATTUNGEN GEWÄHRT WURDEN, VERGLEICHBARE SACHVERHALTE IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG BESTEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 40 ABS.3, |
| Stichworte: | AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN VORAUSSETZT - HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 08.12.1987, 50/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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