JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.11.1983, Aktenzeichen: 96-102
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS VORANGEHENDE VERWALTUNGSVERFAHREN SOLL DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN WETTBEWERBSREGELN VORBEREITEN , DOCH GLEICHZEITIG AUCH DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEBEN , DIE BEANSTANDETEN PRAKTIKEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN. 2. DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG VERÖFFENTLICHT HAT , BEVOR SIE SIE DEN ADRESSATEN MITGETEILT HAT , BEEINTRÄCHTIGT - SO BEDAUERLICH EIN SOLCHES VORGEHEN AUCH SEIN MAG - NICHT DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG. SOBALD NÄMLICH EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN IST , KÖNNEN HANDLUNGEN NACH IHREM ERLASS IHRE GÜLTIGKEIT NICHT MEHR BEEINTRÄCHTIGEN. 3. ARTIKEL 85 ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN , SOWEIT DEREN EIGENE TÄTIGKEIT ODER DIE DER IN IHNEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN AUF DIE FOLGEN ABZIELT , DIE DIESE VORSCHRIFT UNTERBINDEN WILL. EINE EMPFEHLUNG , SELBST WENN SIE NICHT VERBINDLICH IST , IST DER ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFT NICHT ENTZOGEN , WENN DIE ANNAHME DER EMPFEHLUNG DURCH DIE UNTERNEHMEN , AN DIE SIE GERICHTET IST , EINEN SPÜRBAREN EINFLUSS AUF DEN WETTBEWERB AUF DEM BETREFFENDEN MARKT AUSÜBT. 4. DIE VORAUSSETZUNG , NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAA TEN ZU BETREFFEN , VON DER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 17 DIE BEFREIUNG VON DER ANMELDUNG ABHÄNGIG MACHT , IST AUS DEM SYSTEM DES ARTIKELS 4 UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE DER VERWALTUNGSERLEICHTERUNG AUSZULEGEN , DIE DIESE VORSCHRIFT ANSTREBT , INDEM SIE DIE UNTERNEHMEN NICHT ZUR ANMELDUNG SOLCHER VEREINBARUNGEN VERPFLICHTET , DIE ZWAR UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN KÖNNEN , JEDOCH AUFGRUND IHRER BESONDEREN MERKMALE ALLGEMEIN ALS WENIGER SCHÄDLICH FÜR DIE ZIELE DIESER BESTIMMUNGEN ERSCHEINEN. DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER VEREINBARUNG , DIE BEZWECKT , DIE PARALLELEINFUHREN IN EINEN MITGLIEDSTAAT SPÜRBAR EINZUSCHRÄNKEN UND SO DEN NATIONALEN MARKT IN EINER WEISE ZU ISOLIEREN , DIE MIT DEN FUNDAMEN- TALEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES UNVEREINBAR IST. 5. DIE IN ARTIKEL 190 DES VERTRAGES VERANKERTE VERPFLICHTUNG , EINE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ZU BEGRÜNDEN , SOLL DEM GERICHTSHOF ERMÖGLICHEN , DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG ZU ÜBERPRÜFEN , UND DEM BETROFFENEN AUSREICHENDE HINWEISE FÜR DIE FESTSTELLUNG GEBEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST ODER OB SIE UNTER EINEM MANGEL LEIDET , AUFGRUND DESSEN IHRE RECHTMÄSSIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN. INFOLGEDESSEN IST DIESEM BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS GENÜGT , WENN DIE ENTSCHEIDUNG DIE SACHLICHEN UND RECHTLICHEN GESICHTSPUNKTE , VON DENEN DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME ABHÄNGT , SOWIE DIE ERWAEGUNGEN AUFFÜHRT , DIE ZUM ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HABEN. 6. SIND SICH DIE AN DER AUSARBEITUNG EINER VEREINBARUNG BETEILIGTEN PARTEIEN BEWUSST GEWESEN , DASS DIESES SO , WIE ES SICH AUFGRUND SEINES INHALTS , SEINES RECHTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS UND DES VERHALTENS DER PARTEIEN DARSTELLTE , DAS ZIEL HATTE , DIE PARALLELEINFUHREN ZU BESCHRÄNKEN , UND GEEIGNET WAR , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , DA ES DIE PARALLELIMPORTE TATSÄCHLICH ERSCHWEREN , WENN NICHT GAR UNMÖGLICH MACHEN KONNTE , SO HABEN DIE PARTEIEN DURCH DIE UNTERZEICHNUNG DER VEREINBARUNG VORSÄTZLICH GEHANDELT , GLEICHVIEL OB SIE SICH DABEI BEWUSST WAREN ODER NICHT , GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZU VERSTOSSEN. 7. BEI DER BEURTEILUNG DER SCHWERE EINES VERSTOSSES SIND SEHR VIELE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE JE NACH DER ART DER FRAGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG UND DEN BESONDEREN UMSTÄNDEN DES EIN ZELFALLS VON UNTERSCHIEDLICHER ART UND BEDEUTUNG SIND. ZU DIESEN FAKTOREN KÖNNEN JE NACH DEN UMSTÄNDEN DIE MENGE UND DER WERT DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER ZUWIDERHANDLUNG WAREN , SOWIE DIE GRÖSSE UND WIRTSCHAFTSKRAFT DES UNTERNEHMENS UND FOLGLICH DER EINFLUSS GEHÖREN , DEN DAS UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT AUSÜBEN KONNTE. 8. BEI EINER VON MEHREREN UNTERNEHMEN BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNG IST DIE VORHERIGE FESTSETZUNG EINES GESAMTHÖCHSTBETRAGS DER GELDBUSSE , DER SICH NACH DER GRÖSSE DER GEFAHR BESTIMMT , DIE DAS KARTELL FÜR DEN WETTBEWERB UND DEN HANDEL IM GEMEINSAMEN MARKT DARSTELLT , MIT DEM GRUNDSATZ DER INDIVIDÜLLEN ZUMESSUNG VON SANKTIONEN VEREINBAR. 9. DIE KOMMISSION IST BEI DER BESTIMMUNG DER GELDBUSSE NICHT VERPFLICHTET , DIE DEFIZITÄRE FINANZLAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ZU BERÜCKSICHTIGEN. DIE ANERKENNUNG EINER SOLCHEN VERPFLICHTUNG WÜRDE NÄMLICH DARAUF HINAUSLAUFEN , DEN AM WENIGSTEN DEN MARKTBEDINGUNGEN ANGEPASSTEN UNTERNEHMEN EINEN UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORTEIL ZU VERSCHAFFEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 17/62 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85, VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 4, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - VERFAHREN , DAS DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN GELEGENHEIT GEBEN SOLL , DIE BEANSTANDETEN PRAKTIKEN MIT DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN IN EINKLANG ZU BRINGEN, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNG - VERÖFFENTLICHUNG EINER ENTSCHEIDUNG , BEVOR SIE DEN ADRESSATEN MITGETEILT WORDEN IST - UMSTAND , DER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN, , 3. WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ANWENDUNGSBEREICH - EMPFEHLUNG EINER UNTERNEHMENSVEREINIGUNG - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ), , 4. WETTBEWERB - KARTELLE - ANMELDUNG - FREISTELLUNG - VORAUSSETZUNGEN - VEREINBARUNGEN , DIE NICHT DIE EIN- ODER AUSFUHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 3, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ), , 5. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - UMFANG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 6. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - ' ' VORSÄTZLICH ' ' BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG - KRITERIEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ), , 7. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - BEMESSUNG - KRITERIEN, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ), , 8. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - INDIVIDÜLLE ZUMESSUNG VON SANKTIONEN - KRITERIEN - VON MEHREREN UNTERNEHMEN BEGANGENE ZUWIDERHANDLUNG - VORHERIGE FESTSETZUNG EINES GESAMTBETRAGS DER ZU VERHÄNGENDEN GELDBUSSEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ), , 9. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - ZUWIDERHANDLUNGEN - GELDBUSSEN - BEMESSUNG - KRITERIEN - FINANZLAGE DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS - BERÜCKSICHTIGUNG - VERPFLICHTUNG - FEHLEN, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ARTIKEL 15 ABSATZ 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 08.11.1983, Aktenzeichen: 96-102 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 08.11.1983, 96-102" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum