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EUGH – Aktenzeichen: 15-79

Urteil vom 08.11.1979

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 34 DES VERTRAGES BEZIEHT SICH AUF NATIONALE MASSNAHMEN , DIE SPEZIFISCHE BESCHRÄNKUNGEN DER AUSFUHRSTRÖME BEZWECKEN ODER BEWIRKEN UND DAMIT UNTERSCHIEDLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN BINNENHANDEL INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES UND SEINEN AUSSENHANDEL SCHAFFEN , SO DASS DIE NATIONALE PRODUKTION ODER DER BINNENMARKT DES BETROFFENEN STAATES ZUM NACHTEIL DER PRODUKTION ODER DES HANDELS ANDERER MITGLIEDSTAATEN EINEN BESONDEREN VORTEIL ERLANGT. 2. SOLANGE EINE SPEZIFISCHE GEMEINSCHAFTSREGELUNG NICHT EXISTIERT , IST EINE NATIONALE MASSNAHME , DIE ALLEN FLEISCHWARENFABRIKANTEN VERBIETET , PFERDEFLEISCH VORRÄTIG ZU HABEN , ZU BE- ODER ZU VERARBEITEN , MIT ARTIKEL 34 DES EWG-VERTRAGS NICHT UNVEREINBAR , WENN SIE KEINERLEI UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG ZWISCHEN FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN UND INNERHALB DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERMARKTETEN ERZEUGNISSEN BEINHALTET.
Rechtsgebiete:	EWG, EG
Vorschriften:	EWG Art. 34, EWG Art. 177, EG Art. 234,
Stichworte:	1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG , ART. 34 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER HERSTELLUNG VON FLEISCHWAREN AUS PFERDEFLEISCH - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 34 ),

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