JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.10.1987, Aktenzeichen: 80/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH IN ALL DEN FÄLLEN, IN DENEN BESTIMMUNGEN EINER RICHTLINIE INHALTLICH ALS UNBEDINGT UND HINREICHEND GENAU ERSCHEINEN, GEGENÜBER DEM STAAT AUF DIESE BESTIMMUNGEN BERUFEN, WENN DIESER DIE RICHTLINIE NICHT FRISTGEMÄSS ODER NUR UNZULÄNGLICH IN INNERSTAATLICHES RECHT UMSETZT. JEDOCH BESTEHT NACH ARTIKEL 189 EWG-VERTRAG DER VERBINDLICHE CHARAKTER EINER RICHTLINIE, AUF DEM DIE MÖGLICHKEIT BERUHT, SICH VOR EINEM NATIONALEN GERICHT AUF DIE RICHTLINIE ZU BERUFEN, NUR FÜR "JEDEN MITGLIEDSTAAT, AN DEN SIE GERICHTET WIRD ". DARAUS FOLGT, DASS EINE RICHTLINIE NICHT SELBST VERPFLICHTUNGEN FÜR EINEN EINZELNEN BEGRÜNDEN KANN UND DASS EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG DAHER ALS SOLCHE VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT NICHT GEGENÜBER EINER DERARTIGEN PERSON IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN. 2. DAS NATIONALE GERICHT HAT BEI DER ANWENDUNG DES NATIONALEN RECHTS, INSBESONDERE AUCH DER VORSCHRIFTEN EINES SPEZIELL ZUR DURCHFÜHRUNG EINER RICHTLINIE ERLASSENEN GESETZES, DIESES NATIONALE RECHT IM LICHTE DES WORTLAUTS UND DES ZWECKS DER RICHTLINIE AUSZULEGEN, UM DAS IN ARTIKEL 189 ABSATZ 3 GENANNTE ZIEL ZU ERREICHEN. DIESE VERPFLICHTUNG FINDET JEDOCH IHRE GRENZEN IN DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE TEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS SIND, UND INSBESONDERE IN DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UND IM RÜCKWIRKUNGSVERBOT. EINE RICHTLINIE KANN FÜR SICH ALLEIN UND UNABHÄNGIG VON ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ALSO NICHT DIE WIRKUNG HABEN, DIE STRAFRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DERJENIGEN, DIE GEGEN DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE VERSTOSSEN, FESTZULEGEN ODER ZU VERSCHÄRFEN. |
| Rechtsgebiete: | RICHTLINIE 80/777 VOM 15. JULI 1980, EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | RICHTLINIE 80/777 VOM 15. JULI 1980, EWG-VERTRAG ART. 189, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - VORAUSSETZUNGEN - GRENZEN - MÖGLICHKEIT, SICH GEGENÜBER EINEM EINZELNEN AUF EINE RICHTLINIE ZU BERUFEN - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ERFORDERNIS, DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - VERPFLICHTUNGEN DER NATIONALEN GERICHTE - GRENZEN - GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT UND RÜCKWIRKUNGSVERBOT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ABSATZ 3 ), |
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"EUGH - 08.10.1987, 80/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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