JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.10.1986, Aktenzeichen: 9/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER AUSDRUCK ' ' HÖCHSTZAHL DER WENIGER ALS VIER MONATE ALTEN KÄLBER , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN VIERTELJAHRES AUF DEM BETRIEB GEHALTEN WERDEN ' ' , IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR. 2793/77 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINE SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN BEZEICHNET DIE HÖCHSTE ZAHL VON KÄLBERN , DIE AN EINEM BESTIMMTEN TAG DES VIERTELJAHRESZEITRAUMS IN DEM BETREFFENDEN BETRIEB GEHALTEN WERDEN. 2. DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN IM FALLE FALSCHER ANGABEN ÜBER DIE ZAHL DER VON EINEM MISCHBETRIEB GEHALTENEN KÄLBER ODER EINER ÜBERSCHREITUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 2793/77 VORGESEHENEN FRIST UM MEHR ALS ZEHN TAGE VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT. 3. DIE ' ' TEILWEISE ' ' RÜCKZAHLUNG DER SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 2793/77 BETRIFFT DEN FALL , IN DEM DER VON DER MOLKEREI GESTELLTE BEIHILFEANTRAG SICH AUF VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN MEHRERER TIERHALTER BEZIEHT , VON DENEN NUR EINIGE IHRE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN HABEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG |
| Vorschriften: | EWG Art. 177, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - MISCHBETRIEB - PFLICHT ZUR ANGABE DER HÖCHSTZAHL DER GEHALTENEN KÄLBER - BEGRIFF ' ' HÖCHSTZAHL ' ', , ( VERORDNUNG NR. 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VERLUST DES GESAMTEN BEIHILFEANSPRUCHS , WENN DIE ERKLÄRUNG FALSCHE ANGABEN ENTHÄLT ODER MIT EINER VERSPÄTUNG VON MEHR ALS 10 TAGEN ABGEGEBEN WIRD - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - KEINE VERLETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 4 ABSATZ 3 , EINGEFÜGT DURCH DIE VERORDNUNG NR. 188/83 ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR MAGERMILCH ZUR FÜTTERUNG VON TIEREN MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VERSTOSS EINIGER TIERHALTER GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN - TEILWEISE RÜCKZAHLUNG DER BEIHILFE DURCH DIE BETROFFENE MOLKEREI, , ( VERORDNUNG NR. 2793/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ), |
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