JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.10.1980, Aktenzeichen: 810-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ZIELSETZUNG UND WORTLAUT DER NRN. 8 UND 9 DES ANHANGS V C DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1392/74 ) ERGIBT SICH , DASS DIESE VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE NR. 9 SATZ 1 , ERMÖGLICHEN SOLLEN , DAS - IN ARTIKEL 2 PAR 49A ABSATZ 2 ANGESTELLTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ ( ANVNG ) IN DER FASSUNG DES RENTENREFORMGESETZES VOM 16. OKTOBER 1972 AUFGESTELLTE - ERFORDERNIS DER NACHBELEGUNG IM RÜCKWÄRTSGANG IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH LAND AUCH FÜR DEN FALL BEIZUBEHALTEN , DASS DIE AM KÜRZESTEN ZURÜCKLIEGENDEN ZEITEN MIT PFLICHTBEITRAGSZEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUSAMMENFALLEN. VERLANGT EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER ODER EIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTCHLAND WOHNHAFTER STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS DIE ANWENDUNG DES PAR 49A ABSATZ 2 , SO WERDEN BEITRAGSZEITEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN DAHER NICHT ALS BELEGT ANGESEHEN , SONDERN MÜSSEN VORRANGIG NACHBELEGT WERDEN , WENN SIE WENIGER LANGE ZURÜCKLIEGEN ALS TATSÄCHLICH NICHT BELEGTE INNERSTAATLICHE ZEITEN. DIESES ERFORDERNIS KANN DAGEGEN DEN IN NR. 8 BUCHSTABE B UND C ERWÄHNTEN VERSICHERTEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN , DIE IN KEINEM FALL BERECHTIGT SIND , IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTE ZEITEN NACHZUBELEGEN. SOMIT MUSS EIN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTRICHTET HAT UND NUNMEHR FÜR ZEITEN DAVOR DEUTSCHE BEITRAEGE NACHENTRICHTEN WILL ( ARTIKEL 2 PAR 49A ABSATZ 2 ANVNG ), ZUNÄCHST FÜR DIE MIT BEITRAEGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BELEGTEN ZEITEN NOCH DEUTSCHE BEITRAEGE ENTRICHTEN. 2. DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG , DIE DIE NRN. 8 UND 9 DES ANHANGS V C DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1392/74 ) UNBESTREITBAR ZWISCHEN DEN - IN NR. 9 SATZ 1 GENANNTEN - DEUTSCHEN ARBEITNEHMERN UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFTEN AUSLÄNDERN EINERSEITS UND DEN - IN NR. 9 SATZ 2 GENANNTEN - ARBEITNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS VORNEHMEN , STELLT KEINE DISKRIMINIERUNG DER ERSTERWÄHNTEN PERSONEN DAR. EINE PRÜFUNG DER VOR- UND NACHTEILE DER BEIDEN GEREGELTEN SACHVERHALTE , DIE MITEINANDER ZU VERGLEICHEN SIND , ZEIGT NÄMLICH , DASS KEINER ALS GÜNSTIGER FÜR DIE EINE GRUPPE DER BETROFFENEN ARBEITNEHMER IM VERGLEICH ZU DER ANDEREN GRUPPE BETRACHTET WERDEN KANN. 3. DER ALLGEMEINE GLEICHHEITSSATZ , VON DEM DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT NUR EIN SPEZIFISCHER AUSDRUCK IST , GEHÖRT ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS. NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 1408/71, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 1408/71 Nr. 8 Anhang Vc, VO (EWG) Nr. 1408/71 Nr. 9 Anhang Vc, EWG-Vertrag Art. 89, |
| Stichworte: | 1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG - BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - ANHANG V C NRN. 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE BEDINGUNG DER NACHBELEGUNG IM RÜCKWÄRTSGANG - TRAGWEITE - DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER BEITRAEGE ZUR RENTENVERSICHERUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTRICHTET HAT, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ANHANG V C NRN. 8 UND 9 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1392/74, , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FREIWILLIGE VERSICHERUNG - BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG BESTIMMTER RECHTSVORSCHRIFTEN - BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - ANHANGV C NRN. 8 UND 9 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE BEDINGUNG DER NACHBELEGUNG IM RÜCKWÄRTSGANG - DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN ARBEITNEHMER UND DER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNHAFTEN AUSLÄNDER - KEINE, , ( VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ANHANG V C NRN. 8 UND 9 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 1392/74, , 3. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - BEGRIFF, |
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