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EUGH – Aktenzeichen: 18-74

Urteil vom 08.10.1974

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE IN ARTIKEL 24A DES BEAMTENSTATUTS ANERKANNTE VEREINIGUNGSFREIHEIT BEDEUTET NICHT NUR, DASS DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DAS RECHT HABEN, FREI VEREINIGUNGEN IHRER WAHL ZU GRÜNDEN, SONDERN AUCH, DASS DIESE VEREINIGUNGEN SICH ZUR VERTEIDIGUNG DER BERUFLICHEN INTERESSEN IHRER MITGLIEDER JEDER ERLAUBTEN TÄTIGKEIT WIDMEN, INSBESONDERE AUCH GERICHTLICHE KLAGEN ERHEBEN KÖNNEN. DAHER KANN EINE PARTEIFÄHIGE UND ORDNUNGSGEMÄSS VERTRETENE BERUFSVEREINIGUNG NACH ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN, DIE AN SIE ERGANGEN SIND; SIE KANN AUCH UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEM VOR DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BEITRETEN. DAGEGEN KANN IM RAHMEN DES IN DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS EINGERICHTETEN VERFAHRENS DER BESCHWERDE UND KLAGE, DAS AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDÜLLE STREITSACHEN ZUGESCHNITTEN IST, EINE VON EINEM BERUFSVERBAND ERHOBENE KLAGE NICHT ZUGELASSEN WERDEN.
Rechtsgebiete:	BEAMTENSTATUT
Vorschriften:	BEAMTENSTATUT ART. 91, BEAMTENSTATUT ART. 24A,
Stichworte:	BEAMTE - BERUFSVERBÄNDE - PARTEIFÄHIGKEIT UND KLAGEBEFUGNIS - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173, 179, SATZUNG DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 37, STATUT DER BEAMTEN, ARTIKEL 24A, 90, 91 ),

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