JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.07.1975, Aktenzeichen: 4-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE MASSNAHME HAT DIE GLEICHE WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG, WENN SIE GEEIGNET IST, UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, GEGENWÄRTIG ODER POTENTIELL DIE EINFUHREN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ZU BEHINDERN. 2. DIE PHYTOSANITÄREN UNTERSUCHUNGEN AN DER GRENZE, DENEN PFLANZLICHE ERZEUGNISSE AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTERWORFEN SIND, SIND MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND SIND VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VORGESEHENEN AUSNAHMEN UNTERSAGT. 3. BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEHÖRT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR PFLANZLICHER ERZEUGNISSE VORGENOMMENE PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNG GRUNDSÄTZLICH ZU DEN NACH ARTIKEL 36 GERECHTFERTIGTEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN, SIE KANN JEDOCH EINE WILLKÜRLICHE DISKRIMINIERUNG DARSTELLEN, WENN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE EINE VERPFLICHTUNG ZU EINER GLEICHWERTIGEN KONTROLLE NICHT BESTEHT. 4. IM RAHMEN DER ZUSÄTZLICHEN ODER STRENGEREN VORSCHRIFTEN, DIE IM SINNE VON ARTIKEL 11 DER RICHTLINIE NR. 69/466/EWG DES RATES VOM 8. DEZEMBER 1969 FÜR DIE BEKÄMPFUNG DER SAN-JOSE-SCHILDLAUS ODER DIE VERHÜTUNG IHRER VERBREITUNG ERFORDERLICH SIND, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VORSEHEN, WENN WIRKSAME MASSNAHMEN ERGRIFFEN WERDEN, UM DAS INVERKEHRBRINGEN BEFALLENER INLÄNDISCHER ERZEUGNISSE AUSZUSCHLIESSEN, UND WENN OHNE KONTROLLEN BEI DER EINFUHR DIE GEFAHR DER AUSBREITUNG DER SCHADORGANISMEN BESTEHT. |
| Stichworte: | 1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 ), , 2. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - AGRARERZEUGNISSE - PFLANZLICHE ERZEUGNISSE - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE - MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG - VERBOT, , ( RICHTLINIE NR. 70/50/EWG DER KOMMISSION, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ), , 3. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUSNAHMEN - GESUNDERHALTUNG DER PFLANZEN - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNG - FEHLEN EINER WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 ), , 4. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - AUSNAHMEN - GESUNDERHALTUNG DER PFLANZEN - BEKÄMPFUNG VON SCHADORGANISMEN - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - ERGÄNZENDE EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, , ( RICHTLINIE NR. 69/466/EWG DES RATES, ARTIKEL 11 ), |
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"EUGH - 08.07.1975, 4-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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