JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.07.1965, Aktenzeichen: 3-64
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE KLAGE EINES UNTERNEHMENS GEGEN EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE IST NUR ZULÄSSIG, WENN DAS UNTERNEHMEN IN SCHLÜSSIGER FORM DIE TATSACHEN UND UMSTÄNDE BEZEICHNET, AUS DENEN SICH EINE WAHRSCHEINLICHKEIT DAFÜR ERGIBT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM KONKRETEN FALL AUS EINEM SCHWERWIEGENDEN, EINER VERKENNUNG DES GESETZLICHEN ZWECKES GLEICHKOMMENDEN, MANGEL AN VORAUSSICHT ODER UMSICHT ANDERE ZIELE ALS DIEJENIGEN VERFOLGT HAT, ZU DEREN ERREICHUNG IHR DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN BEFUGNISSE VERLIEHEN SIND. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS 8/57, RSPRGH IV 235. 2. VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS 13/57, RSPRGH IV 275. EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG STELLT EIN NORMATIVES PRINZIP AUF, LEGT IN ABSTRAKTER FORM DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG FEST UND BESTIMMT DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN RECHTSFOLGEN. DIESE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG STELLT AUCH DANN KEINE ZUSAMMENFASSUNG DEN KLAEGERN GEGENÜBER ERGANGENER INDIVIDUALENTSCHEIDUNGEN DAR, WENN SIE SICH AUF DIESE BESONDERS AUSWIRKEN SOLLTE ( VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2 ). */ 657J0013 /*. 3. DIE MÖGLICHKEIT, DASS EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG IN DISKRIMINIERENDER WEISE ODER UNVOLLSTÄNDIG ANGEWENDET WERDEN KÖNNTE, BEDEUTET FÜR SICH ALLEIN NOCH KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN; DIES GILT UM SO MEHR, DA DIE BETEILIGTEN, DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 33 BERECHTIGT SIND, SIE BETREFFENDE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN AUS ALLEN IN DEM GENANNTEN ARTIKEL AUFGEFÜHRTEN RECHTSGRÜNDEN ANZUFECHTEN, ALLEN DERARTIGEN MÖGLICHKEITEN BEI GENÜGENDER WACHSAMKEIT WIRKSAM ENTGEGENTRETEN KÖNNEN. |
| Rechtsgebiete: | EGKS-Vertrag |
| Vorschriften: | EGKS-Vertrag Art. 33, EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS - KLAGEN DER UNTERNEHMEN - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEHAUPTUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS - BEGRIFF, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ), , 3. HANDLUNGEN DER ORGANE - ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS - MÖGLICHKEIT FEHLERHAFTER ANWENDUNG - KEIN ERMESSENSMISSBRAUCH GEGENÜBER EINEM UNTERNEHMEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ), |
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"EUGH - 08.07.1965, 3-64" © JuraForum.de — 2003-2012
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