JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.07.1965, Aktenzeichen: 27-64
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IN IHREM ZUSAMMENHANG GENOMMEN IST AUS DEN ARTIKELN 90 UND 91 DES BEAMTENSTATUTS ZU SCHLIESSEN, DASS DIE BESCHWERDE DIE FRIST FÜR DIE KLAGE VOR DEM GERICHTSHOF ERNEUT IN GANG SETZT, SOFERN SIE SELBST INNERHALB DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG BESTIMMTEN FRIST ERHOBEN WIRD. WIRD DIE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN, SO IST DAS VERWALTUNGSVERFAHREN ABGESCHLOSSEN, SOBALD DER KLAEGER VON DER ZURÜCKWEISUNG KENNTNIS ERLANGT; ZU DIESEM ZEITPUNKT BEGINNT DIE KLAGEFRIST ZU LAUFEN. 2. DER GERICHTSHOF IST NICHT BEFUGT, DAS WERTURTEIL DER VERWALTUNG ÜBER DIE BERUFLICHE EIGNUNG EINES BEAMTEN DURCH SEIN EIGENES ZU ERSETZEN. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 35/62 UND 16/63, RSPRGH IX 427. 3. ARTIKEL 45 DES EAG-BEAMTENSTATUTS BESTIMMT NICHT, DASS BEFÖRDERUNGSVERFÜGUNGEN GEGENÜBER DEN NICHT BEFÖRDERTEN BEWERBERN MIT GRÜNDEN VERSEHEN WERDEN MÜSSEN. UM SO WENIGER BESTEHT EINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT FÜR VORSCHLAEGE EINES INTERNEN VERWALTUNGSORGANS, DAS NUR BERATENDE AUFGABEN HAT. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS 27/63, RSPRGH X 275. 4. IM DISZIPLINARVERFAHREN KANN DER BETROFFENE DURCH EINEN HÖHERRANGIGEN BEAMTEN GEHÖRT WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 45, EWG/EAG BeamtStat Art. 87, EWG/EAG BeamtStat Art. 90, EWG/EAG BeamtStat Art. 91, EWG/EAG BeamtStat Art. 110, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - INNERHALB DER KLAGEFRIST ERHOBENE BESCHWERDE - EINHALTUNG DER KLAGEFRIST - ZURÜCKWEISUNG DER BESCHWERDE - UNTERRICHTUNG DES KLAEGERS - LAUF DER KLAGEFRIST VOM ZEITPUNKT DIESER UNTERRICHTUNG AN, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - DIENSTLICHE EIGNUNG - BEURTEILUNG DURCH DIE VERWALTUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 3. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - LISTE DER BEFÖRDERUNGSVORSCHLAEGE - AUSSCHLUSS - KEINE BEGRÜNDUNGSPFLICHT, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 25 UND 45 ), , 4. BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - ANHÖRUNG DES BETROFFENEN DURCH EINEN HÖHERRANGIGEN BEAMTEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 87 ), |
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"EUGH - 08.07.1965, 27-64" © JuraForum.de — 2003-2012
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