JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.07.1965, Aktenzeichen: 110-63
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER AUSDRUCK " DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN " IN ARTIKEL 110 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND DER EAG BEZIEHT SICH IN ERSTER LINIE AUF DIEJENIGEN AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN, DIE IN EINIGEN SONDERBESTIMMUNGEN DES STATUTS AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND. SOWEIT DERARTIGE VORSCHRIFTEN NICHT BESTEHEN, KANN DIE VERPFLICHTUNG, UNTER DEN FORMVORAUSSETZUNGEN DES GENANNTEN ARTIKELS 110 DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERLASSEN, NUR AUSNAHMSWEISE GEGEBEN SEIN, NÄMLICH WENN DIE REGELUNG DES STATUTS DERART UNKLAR UND UNGENAU IST, DASS SIE SICH NICHT OHNE WILLKÜR ANWENDEN LÄSST. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 19 UND 65/63. 2. IM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN STEHT DEN ORGANEN EIN GEWISSER BEURTEILUNGSSPIELRAUM ZU, DER ZWAR DURCH DIE VERPFLICHTUNG, DAS RECHTLICHE GEHÖR DES BETROFFENEN IN ANGEMESSENER WEISE ZU GEWÄHRLEISTEN, BEGRENZT IST, JEDOCH ÄHNLICHE GARANTIEN, WIE SIE DAS STATUT BEI DISZIPLINARMASSNAHMEN UND ENTLASSUNGEN WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN VORSIEHT, AUSSCHLIESST. VGL. LEITSATZ NR. 9 DES URTEILS 26/63 RSPRGH X 738. 3. DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS IST NICHT VERPFLICHTET, DIE BEDIENSTETEN SCHRIFTLICH VON UNGÜNSTIGEN BEURTEILUNGEN SEITENS IHRER VORGESETZTEN IN KENNTNIS ZU SETZEN; EINE MÜNDLICHE UNTERRICHTUNG ERFÜLLT DEN ANSPRUCH DER BEDIENSTETEN AUF RECHTLICHES GEHÖR, WENN SIE VOLLSTÄNDIG IST. 4. IM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN KANN EINE VERPFLICHTUNG, VORGESETZTE UND UNTERGEBENE EINANDER GEGENÜBERZUSTELLEN, NUR DANN ANGENOMMEN WERDEN, WENN ES DEM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS ANDERENFALLS UNMÖGLICH WÄRE, WESENTLICHE KONKRETE TATSACHEN, DIE ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN STREITIG SIND, AUSREICHEND AUFZUKLÄREN. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 19 UND 65/63. DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS IST NUR DANN ZUR GEGENÜBERSTELLUNG DES BEDIENSTETEN MIT SEINEN DIENSTVORGESETZTEN VERPFLICHTET, WENN DIE UMSTRITTENEN TATSACHEN OHNE GEGENÜBERSTELLUNG OFFENSICHTLICH NICHT AUFGEKLÄRT WERDEN KÖNNEN. IM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN IST EINE GEGENÜBERSTELLUNG DES BETROFFENEN MIT SEINEN DIENSTVORGESETZTEN NICHT ERFORDERLICH. */ 663J0019 /*. 5. ES BESTEHT KEINE VORSCHRIFT, WONACH DIE STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES, DIE ALLEIN AN DAS ORGAN GERICHTET IST, DEM BETROFFENEN SOGLEICH ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN WÄRE. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS 84/63 RSPRGH X 697. 6. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 68/63. BEI DER ÜBERNAHME VON BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS IM SINNE DES STATUTS SIND DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE UND DER ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS VERPFLICHTET, VON ALLEN ERNSTHAFTEN, FÜR DEN BETROFFENEN GÜNSTIGEN AUSKUNFTSMITTELN GEBRAUCH ZU MACHEN. */ 663J0068 /*. 7. EIN VORSCHLAG DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES, DER ÜBER DEN IN ARTIKEL 102 DES BEAMTENSTATUTS GEZOGENEN RAHMEN HINAUSGEHT, STELLT NUR EINE RECHTLICH UNVERBINDLICHE ANREGUNG DAR. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IST WEDER VERPFLICHTET, DEM BETROFFENEN EINE SOLCHE ANREGUNG MITZUTEILEN, NOCH IHM DIE GRÜNDE ZU NENNEN, DIE SIE VERANLASST HABEN, IHR NICHT ZU FOLGEN. 8. VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 19 UND 65/63. DIE BEURTEILUNG DURCH DEN ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS STELLT EIN UMFASSENDES WERTURTEIL DAR, DAS DER GERICHTSHOF NICHT DURCH EINE EIGENE BEURTEILUNG ERSETZEN KANN. DAGEGEN HAT DER GERICHTSHOF ZU PRÜFEN, OB DIE VOM ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS BERÜCKSICHTIGTEN TATSACHEN SACHLICH RICHTIG UND DENKGESETZLICH MIT DEM ABGEGEBENEN WERTURTEIL VEREINBAR SIND. OB DIE VERWALTUNG DIE BERUFLICHE EIGNUNG EINES BEAMTEN RICHTIG BEURTEILT HAT, KANN DER GERICHTSHOF DANN NICHT NACHPRÜFEN, WENN DIESE BEURTEILUNG UMFASSENDE WERTURTEILE ENTHÄLT, DIE SCHON IHRER NATUR NACH NICHT OBJEKTIV NACHPRÜFBAR SIND. */ 663J0019 /*. 9. VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS 26/63 RSPRGH X 740. ZWAR KANN DER GERICHTSHOF AUCH IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ), WIE ES IN ARTIKEL 91 NR. 1 DES STATUTS VORGESEHEN IST, DER VERWALTUNG KEINE ANWEISUNGEN ERTEILEN; DIE WIEDERERÖFFNUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS WÄRE INDES, FALLS DER KLAGE STATTGEGEBEN WÜRDE, ALS EINE BLOSSE FOLGE DES URTEILSVOLLZUGES ANZUSEHEN. */ 663J0026 /*. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 91, EWG/EAG BeamtStat Art. 102, EWG/EAG BeamtStat Art. 110, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN - NUR AUSNAHMSWEISES BESTEHEN, , ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 110 ), , 2. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - BEFUGNISSE DER VERWALTUNG - GARANTIEN FÜR DIE BETEILIGTEN - KEINE ANALOGIE ZU DEN IM STATUT IM FALLE VON DISZIPLINARMASSNAHMEN UND BEI ENTLASSUNG WEGEN UNZULÄNGLICHER FACHLICHER LEISTUNGEN VORGESEHENEN GARANTIEN, , ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 3. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - UNGÜNSTIGE BEURTEILUNGEN DER BETEILIGTEN DURCH IHRE VORGESETZTEN - MITTEILUNGSPFLICHT DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - VOLLSTÄNDIGE MÜNDLICHE UNTERRICHTUNG AUSREICHEND, , ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 4. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - GEGENÜBERSTELLUNG DES BETROFFENEN BEDIENSTETEN MIT SEINEM DIENSTVORGESETZTEN GRUNDSÄTZLICH NICHT ERFORDERLICH - PFLICHT ZUR GEGENÜBERSTELLUNG ZUR AUFKLÄRUNG WESENTLICHER STREITIGER TATSACHEN, , ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 5. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - SOFORTIGE MITTEILUNG AN DEN BETROFFENEN NICHT ERFORDERLICH ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 6. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSVERFAHREN - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG, ALLE FÜR DEN BETROFFENEN GÜNSTIGEN AUSKUNFTSMITTEL AUSZUSCHÖPFEN, , ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 7. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - ZUSÄTZLICHE VORSCHLAEGE DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES FÜR DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NICHT BINDEND - MITTEILUNG AN DEN BETROFFENEN NICHT VORGESCHRIEBEN, , ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 102 ), , 8. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - STELLUNGNAHME DES ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSSES - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , 9. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - KLAGE GEGEN DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE - URTEILSVOLLZUG - WIEDERERÖFFNUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS ( EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), |
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