JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.07.1965, Aktenzeichen: 10-65

EUGH – Aktenzeichen: 10-65

Urteil vom 08.07.1965

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 2 UND 3/62, RSPRGH VIII 818. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 LÄSST " ABGABEN " AUF EINGEFÜHRTE WAREN NUR INSOWEIT IMPLICITE ZU, ALS DIE GLEICHEN ABGABEN IN GLEICHER WEISE AUCH AUF GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN ERHOBEN WERDEN. DER ANWENDUNGSBEREICH DIESES ARTIKELS LÄSST SICH NICHT DERART ERWEITERN, DASS JEDER BELIEBIGE AUSGLEICH ZWISCHEN EINER FÜR EINGEFÜHRTE WAREN GESCHAFFENEN STEUERLICHEN BELASTUNG UND EINER ANDERSARTIGEN ZUM BEISPIEL WIRTSCHAFTLICHEN BELASTUNG ÄHNLICHER EINHEIMISCHER WAREN MÖGLICH WÜRDE. / 662J0002 /.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 95, EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 13, EWG-Vertrag Art. 17,
Stichworte:	POLITIK DER EWG - GEMEINSAME REGELN - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - GEBÜHREN FÜR EINFUHRGENEHMIGUNGEN KEINE ABGABEN IM SINNE VON ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG, , ABGABEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON ZUR EINFUHR NOTWENDIGEN EINFUHRGENEHMIGUNGEN ERHOBEN WERDEN, ÜBEN AUF DEN FREIEN WARENVERKEHR DIE GLEICHE WIRKUNG AUS WIE ZÖLLE UND FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG.,

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