JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.05.1974, Aktenzeichen: 183-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21. JUNI 1971 EINGEFÜGTEN AUSLEGUNGSREGELN WURDEN ZU DEM ZWECK AUFGESTELLT, IN SONDERVORSCHRIFTEN NIEDERGELEGTE AUSLEGUNGSPRAKTIKEN FÜR DEN GESAMTEN ZOLLTARIF ZU VERALLGEMEINERN, SO DASS SIE RECHTLICH KEINE NEUERUNG DARSTELLEN, SONDERN AUCH AUF DIE BEREITS VOR DEM 1. JANUAR 1972 GETÄTIGTEN EINFUHREN ANWENDBAR SIND. 2. DIE ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION STELLEN ZWAR EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DAR, DÜRFEN ABER DESSEN WORTLAUT EINSCHLIESSLICH DER VORBEMERKUNGEN ZU DEN KAPITELN, DIE BESTANDTEIL DES ZOLLTARIFS SIND, NICHT VERÄNDERN. 3. DER AUSDRUCK " OFFENE UNFERTIGE GLASKOLBEN UND OFFENE BEARBEITETE GLASRÖHREN " DER TARIFNUMMER 70.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS ER ALLE GLASGEBILDE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG VON LAMPEN UND ELEKTRORÖHREN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HABEN. 4. DIE TARIFSTELLE 85.20 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE ALLE GLASTEILE ERFASST, DIE ALS GLASUMHÜLLUNG ELEKTRISCHER LAMPEN ZU DIENEN BESTIMMT SIND UND NICHT UNTER DIE TARIFNUMMER 70.11 FALLEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ZWECK - RECHTSNATUR - BEGINN DER ANWENDBARKEIT, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ERLÄUTERUNGEN DER KOMMISSION - RECHTSNATUR - WIRKUNGEN, , 3. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMER 70.11 - BEGRIFF, , 4. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFSTELLE 85.20 C - BEGRIFF, |
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