JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.04.1976, Aktenzeichen: 112-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 177 IST DER GERICHTSHOF ZWAR NICHT BEFUGT , DIE NORMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINEN EINZELFALL ANZUWENDEN , UND SOMIT AUCH NICHT , EINE BESTIMMUNG INNERSTAATLICHEN RECHTS ZU BEURTEILEN ; ER KANN ABER DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND GEBEN , DIE DIESEM BEI DER BEURTEILUNG DER WIRKUNGEN DIESER BESTIMMUNG DIENLICH SEIN KÖNNTEN. 2. DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 EWG-VERTRAG VERANKERTE GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER IMPLIZIERT , DASS EINEM ARBEITNEHMER , DER IN FRANKREICH WOHNT UND ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS IST , NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ENTGEGENGEHALTEN WERDEN DÜRFEN , DIE DARAUF ABZIELEN , IHM DEN RECHTSVORTEIL ZU VERSAGEN , DER DEN FRANZÖSISCHEN ARBEITNEHMERN GEWÄHRT WIRD UND DER DARIN BESTEHT , DASS DIE IN ALGERIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BEI DER BERECHNUNG DER ALTERSRENTE BERÜCKSICHTIGT WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG, EG |
| Vorschriften: | EWG Art. 48, EWG Art. 177, EG Art. 234, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT - WANDERARBEITNEHMER - ALTERSVERSICHERUNG - ALGERIEN - VOR DEM 19. JANUAR 1965 ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - BERÜCKSICHTIGUNG DURCH DIE FRANZÖSISCHEN TRAEGER - ANGEHÖRIGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS FRANKREICHS - LEISTUNGSBERECHTIGTER, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 51, VERORDNUNG NR. 109/65 DES RATES , ARTIKEL 16 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 08.04.1976, 112-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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