JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.03.1988, Aktenzeichen: 80/87
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Richtlinie 79/7 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß sie es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, in die zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Vorschriften eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, die die Folgen der Abschaffung einer die Frauen bei der Gewährung von Leistungen diskriminierenden Norm in der Weise regelt, daß die Wirkungen dieser Norm auch nach dem Tag des Fristablaufs bestehenbleiben, die Artikel 8 den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Richtlinie setzt. 2. Artikel 8 der Richtlinie 79/7 ist dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der nach dem Tag des Ablaufs der in der Richtlinie gesetzten Frist Durchführungsmaßnahmen erlässt, deren Inkrafttreten rückwirkend auf diesen Tag festsetzen kann, sofern er alle Rechte beachtet, die Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie den einzelnen von diesem Zeitpunkt an gewährt. |
| Rechtsgebiete: | WWV, Richtlinie 79/7 |
| Vorschriften: | WWV Art. 13 Abs. 1 Buchstabe l, Richtlinie 79/7 Art.4 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Nationale Durchführungsmaßnahmen - Aufrechterhaltung von Diskriminierungen durch eine Übergangsbestimmung - Verbot, , ( Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 8 ), , 2. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ablauf der Durchführungsfrist - Spätere nationale Durchführungsmaßnahmen - Rückwirkung - Unzulässigkeit - Voraussetzung - Beachtung der Rechte, die die Richtlinie den einzelnen gewährt, , ( Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 ), |
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