JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.03.1960, Aktenzeichen: 3-59
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. KLAGEN NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 HABEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG. 2. KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NICHT NACH, OHNE DASS DIESE FÜR NICHTIG ERKLÄRT ODER IHR VOLLZUG AUSGESETZT WURDE, SO STELLT DIES EINE NICHTERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DAR, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 1 FESTZUSTELLEN VERPFLICHTET IST. 3. MIT DER NICHTIGKEITSKLAGE DES ARTIKELS 33 GEGEN DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IN AUSÜBUNG IHRER FUNKTIONEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN SOLL DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ENTSCHEIDUNG FESTGESTELLT WERDEN, DIE AUSSERHALB DES ANWENDUNGSBEREICHS VON ARTIKEL 88 ERLASSEN WURDE; DIESE KLAGE UNTERSCHEIDET SICH DEMNACH GRUNDSÄTZLICH VON DER AUF GRUND VON ARTIKEL 88 ANHÄNGIG GEMACHTEN KLAGE, DIE NUR DIE FESTSTELLUNG DER DEM MITGLIEDSTAAT VORGEWORFENEN PFLICHTVERLETZUNG ZUM ZIEL HAT. 4. IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE NR. 9/56 IST ARTIKEL 36 ABSATZ 3 NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WORDEN, DASS EIN KLAEGER DIE EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN, DEREN NICHTBEACHTUNG IHM VORGEWORFEN WIRD, NICHT NUR DANN ERHEBEN KÖNNTE, WENN JENE ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN ALLGEMEINER ART, SONDERN AUCH WENN SIE INDIVIDÜLL UND AN IHN GERICHTET SIND. NACH EINEM GRUNDLEGENDEN RECHTSPRINZIP, DAS IN ARTIKEL 33 LETZTER ABSATZ SEINE BESTÄTIGUNG FINDET, DARF DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNGEN NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST NICHT MEHR IN FRAGE GESTELLT WERDEN. 5. AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 88 GEHT NICHT HERVOR, DASS DIE FRIST ZUR ERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG MINDESTENS EBENSO LANG BEMESSEN SEIN MÜSSTE WIE DIE FRIST ZUR KLAGEERHEBUNG. WIE SICH AUS ABSATZ 3 DES GENANNTEN ARTIKELS ERGIBT, ERSCHEINT DIES AUCH NICHT ETWA IM INTERESSE DER MITGLIEDSTAATEN GEBOTEN. |
| Rechtsgebiete: | EGV |
| Vorschriften: | EGV Art. 70 Abs. 4, EGV Art. 88, EGV Art. 14, EGV Art 39, EGV Art. 33, EGV Art. 37, |
| Stichworte: | 1. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG - KLAGEN GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGES - NICHTZUBILLIGUNG EINER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG, , 2. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER AUF EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE BERUHENDEN VERPFLICHTUNG - FESTSTELLUNGSPFLICHT, , 3. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG - KLAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 UND 88 DES EGKS-VERTRAGES - GEGENSTAND DER IN DIESEN BEIDEN ARTIKELN ERWÄHNTEN KLAGEN, , 4. EINREDE DER RECHTSWIDRIGKEIT IM SINNE VON ARTIKEL 36 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGES - BEGRENZUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS AUF ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ALLGEMEINER ART - INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN - ABLAUF DER KLAGEFRIST, , 5. VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - NICHTERFÜLLUNG EINER VERPFLICHTUNG - ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG GESETZTE FRIST-DAUER DIESER FRIST, |
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