JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.02.1968, Aktenzeichen: 3-67
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 38/64, RSPRGH XI/1965, 448. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE 2/56, RSPRGH III/1957, 13. DIE HOHE BEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, ALLE ERGEBNISSE IHRER ERMITTLUNGEN BEKANNTZUGEBEN ODER ZU NICHT SCHLÜSSIGEN EINWENDUNGEN STELLUNG ZU NEHMEN. EINE PARTEI KANN SICH NICHT ZU IHREM VORTEIL AUF ZWEIFELHAFTIGKEITEN IN DEN MASSNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE BERUFEN, DIE SIE DURCH IHR EIGENES VERHALTEN VERANLASST HAT. 2. ARTIKEL 12 DER ENTSCHEIDUNG NR. 13/58 DER HOHEN BEHÖRDE SOWIE ARTIKEL 15 DER ENTSCHEIDUNG NR. 16/58 DER HOHEN BEHÖRDE SOLLEN, WENN MELDUNGEN ÜBERHAUPT FEHLEN ODER WENN DIE EINGEREICHTEN MELDUNGEN UNVOLLSTÄNDIG ODER NICHT AUSREICHEND DURCH NACHWEISE BELEGT SIND, DER HOHEN BEHÖRDE DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, AUF JEDEM GEEIGNET ERSCHEINENDEN WEG DIE FEHLENDEN MELDUNGEN ZU ERSETZEN ODER DIE MÄNGEL UND UNRICHTIGKEITEN DER VON DEN UNTERNEHMEN ABGEGEBENEN MELDUNGEN ZU BERICHTIGEN. DIE HOHE BEHÖRDE HAT BEI DER BERICHTIGUNG VON MELDUNGEN DIESELBEN BEFUGNISSE WIE BEIM FEHLEN VON MELDUNGEN. |
| Rechtsgebiete: | Entscheidung Nr. 13/58 vom 24.Juli 1958, Entscheidung Nr. 16/58 vom 24.Juli 1958, VerfO |
| Vorschriften: | Entscheidung Nr. 13/58 vom 24.Juli 1958 Art. 2, Entscheidung Nr. 16/58 vom 24.Juli 1958 Art. 15, VerfO Art. 69 § 2, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - ERMITTLUNGEN - NICHT SCHLÜSSIGE EINWENDUNGEN - AUF DAS VERFAHREN DER KLAEGERIN ZURÜCKZUFÜHRENDE ZWEIFELHAFTIGKEITEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 15 ), , 2. VERANLAGUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE, , ( ENTSCHEIDUNG NR. 13/58 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 24. JULI 1958, ARTIKEL 2, AMTSBLATT 1958, 269, ENTSCHEIDUNG NR. 16/58 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 24. JULI 1958, ARTIKEL 15, AMTSBLATT 1958, 275 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 08.02.1968, Aktenzeichen: 3-67 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 08.02.1968, 3-67" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum