JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.02.1968, Aktenzeichen: 28-66
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE GENEHMIGUNG VON AUSNAHMETARIFEN HAT DEN ZWECK, EINE VORÜBERGEHENDE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN, UM - NAMENTLICH DURCH EINE UMSTELLUNG DER ERZEUGUNG UND VERTEILUNG - AUSSERGEWÖHNLICHE, AUF UNVORHERSEHBAREN UMSTÄNDEN BERUHENDE SCHWIERIGKEITEN ZU ÜBERWINDEN, WELCHE DAZU FÜHREN KÖNNEN, DASS DIE ZUSAMMENSETZUNG DER ERZEUGUNGSKOSTEN DEN NATÜRLICHEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DER UNTERNEHMEN NICHT MEHR ENTSPRICHT. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 27 - 29/58, RSPRGH VI/1961, 518. 2. BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE UNVORHESEHBARKEIT DER DIE AUSNAHMETARIFE RECHTFERTIGENDEN UMSTÄNDE IST AUF DEN SACHVERHALT DES EINZELFALLS UND AUF EINE VERNÜNFTIGE VORAUSSCHAU ABZUSTELLEN. UNVORHERSEHBARE UMSTÄNDE SIND VERÄNDERUNGEN DER INFRASTRUKTUR DES VERKEHRS, DIE EINE NEUORIENTIERUNG DER WIRTSCHAFT NACH SICH ZIEHEN. 3. DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEBRAUCHTE BEGRIFF DER VORAUSSETZUNGEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG SICHERN, DARF NICHT ALS EINE UNVERÄNDERLICHE GRÖSSE VERSTANDEN WERDEN. ER ERFASST SACHVERHALTE, DIE - VOR ALLEM IM ZEITABLAUF - UNGEWISS UND VERÄNDERLICH SIND. 4. ES TRIFFT ZU, DASS ES BEI DER SCHAFFUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES VORNEHMLICH AUF DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND ANKOMMT. DIES BEDEUTET ABER NICHT, DASS DIE IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES GENANNTEN SOZIALPOLITISCHEN ZIELE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ZWEITRANGIG SEIN MÜSSTEN UND DASS DIE GEMEINSCHAFT IN KEINEM FALL IHR HANDELN VON IHNEN BESTIMMEN LASSEN DÜRFTE. DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 AUFGESTELLTEN ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES KÖNNEN NICHT SÄMTLICH UNTER ALLEN UMSTÄNDEN IN VOLLEM UMFANG GLEICHZEITIG VERFOLGT WERDEN. DIE GEMEINSCHAFT MUSS DAHER STÄNDIG FÜR EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN EINZELNEN ZIELEN SORGEN. SIE MUSS FERNER, WENN WIDERSPRÜCHE AUFTRETEN, DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER ALLGEMEINEN ZIELE DEN IHM NACH IHRER MEINUNG UNTER DEN WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSEN, FÜR DIE SIE IHRE ENTSCHEIDUNG TRIFFT, GEBÜHRENDEN VORRANG EINRÄUMEN. VGL. LEITSATZ NR.4 DES URTEILS 8/57, RSPRGH IV/1958, 236. 5. DASS DIE ANWENDUNG VON AUSNAHMETARIFEN ZUGUNSTEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT WIRD, BEDEUTET NICHT NOTWENDIGERWEISE, DASS NUR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER EINZELNEN UNTERNEHMEN ZULÄSSIG WÄREN, UND SCHLIESST KEINESWEGS MASSNAHMEN AUS, DIE AUF EINE GRUPPE IN GLEICHER LAGE BEFINDLICHER UNTERNEHMEN ABGESTELLT WERDEN. 6. AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR HABEN AUSNAHMECHARAKTER. SIE SIND DAHER NACH DEM VERTRAG NUR ZULÄSSIG, SOWEIT SIE ES DEN BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN, BINNEN ANGEMESSENER FRIST ARBEITSBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN, DIE VON SICH AUS DIE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND GEWÄHRLEISTEN. DIE HOHE BEHÖRDE MUSS DESHALB GENEHMIGUNGEN VON AUSNAHMETARIFEN BEFRISTEN. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 27-29/58, RSPRGH VI/1961, 518. |
| Stichworte: | 1. FRACHTEN UND TRANSPORTE - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - ZWECK DER AUSNAHMETARIFE - GENEHMIGUNGSGRÜNDE, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 ), , 2. FRACHTEN UND TRANSPORTE - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - DIE GENEHMIGUNG VON AUSNAHMETARIFEN RECHTFERTIGENDE UNVORHERSEHBARE UMSTÄNDE - VERÄNDERUNGEN DER INFRASTRUKTUR DES VERKEHRS, , 3. EGKS-VERTRAG - ALLGEMEINE ZIELE - NATÜRLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN - BEGRIFF, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ), , 4. EGKS-VERTRAG - ALLGEMEINE ZIELE - VERMEIDUNG EINER UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG - ABWAEGUNG DER VERSCHIEDENEN ALLGEMEINEN ZIELE, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 2 UND 3 ), , 5. FRACHTEN UND TRANSPORTE - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - ANWENDUNG AUF UNTERNEHMENSGRUPPEN - GENEHMIGUNG ZULÄSSIG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 ), , 6. FRACHTEN UND TRANSPORTE - AUSNAHMETARIFE IM BINNENVERKEHR - VORBEHALTSKLAUSEL - GENEHMIGUNG - AUSNAHMECHARAKTER - GENEHMIGUNG AUF ZEIT - BEFRISTUNG, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 70 ), |
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