JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 08.01.1980, Aktenzeichen: 21-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. MANGELS EINER VEREINHEITLICHUNG ODER ANGLEICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN VERBIETET ES DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT , BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ODER BESTIMMTEN GRUPPEN VON ERZEUGERN AUS BERECHTIGTEN WIRTSCHAFTLICHEN ODER SOZIALEN GRÜNDEN STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN IN DER FORM DER STEUERBEFREIUNG ODER -ERMÄSSIGUNG EINZURÄUMEN. DER EWG-VERTRAG VERBIETET ES DAHER NICHT , ERZEUGNISSE , DIE DEN GLEICHEN WIRTSCHAFTLICHEN ZWECKEN DIENEN KÖNNEN , IM RAHMEN DES NATIONALEN STEUERRECHTS UNTERSCHIEDLICH ZU BESTEUERN , INSBESONDERE WENN SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE GESTEHUNGSKOSTEN OBJEKTIV SEHR UNTERSCHIEDLICH SIND. ARTIKEL 95 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERLANGT ABER , DASS DERARTIGE STEUERVERGÜNSTIGUNGEN OHNE DISKRIMINIERUNG AUF GLEICHARTIGE ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKT WERDEN , SOFERN DIESE DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLEN , VON DENEN DIESE VERGÜNSTIGUNGEN ABHÄNGIG SIND. DIESE VORSCHRIFT VERPFLICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN JEDOCH NICHT , DIE OBJEKTIV GERECHTFERTIGTEN UNTERSCHEIDUNGEN ABZUSCHAFFEN , DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEGEBENENFALLS ZWISCHEN DEN INLÄNDISCHEN STEUERN AUF EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE GETROFFEN WERDEN , ES SEI DENN , DIE ABSCHAFFUNG WÄRE DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT , EINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE DISKRIMINIERUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU VERHINDERN. 2. AUS ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE 75/439 ÜBER DIE ALTÖLBESEITIGUNG ERGIBT SICH , DASS ES DEN MITGLIEDSTAATEN BEIM ERLASS VON DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN FREISTEHT , ENTWEDER DEN MIT DER WIEDERGEWINNUNG , BESEITIGUNG ODER AUFBEREITUNG VON ALTÖLEN BEFASSTEN UNTERNEHMEN DIREKTE ZUSCHÜSSE ZU GEWÄHREN ODER DIE AUFBEREITETEN ÖLE EINER GÜNSTIGEREN BESTEUERUNG ZU UNTERWERFEN ODER ABER BEIDE VERFAHREN GEMEINSAM ANZUWENDEN. SIE SIND JEDOCH , WENN SIE SICH AUFGRUND DES IHNEN IN DIESER FRAGE ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS FÜR EIN SYSTEM DER ERMÄSSIGTEN INLÄNDISCHEN STEUERN ENTSCHEIDEN , GEHALTEN , DIE FOLGEN DIESER ENTSCHEIDUNG ZU AKZEPTIEREN UND DARÜBER ZU WACHEN , DASS DAS GEWÄHLTE SYSTEM DEM IN ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG NIEDERGELEGTEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG VON EINFUHRERZEUGNISSEN ENTSPRICHT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 169, EWGV Art. 95, |
| Stichworte: | 1. STEUERBESTIMMUNGEN - INLÄNDISCHE STEUERN - GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG - TRAGWEITE - GEWÄHRUNG VON STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE - ERSTRECKUNG AUF AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95 ), , 2. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ALTÖLBESEITIGUNG - BETROFFENE UNTERNEHMEN - GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN DURCH ERMÄSSIGUNG INLÄNDISCHER STEUERN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEACHTUNG DES GRUNDSATZES DER STEUERLICHEN NICHTDISKRIMINIERUNG, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 95, RICHTLINIE 75/439 DES RATES , ARTIKEL 13 ), |
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