JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.12.1982, Aktenzeichen: 41/82

EUGH – Aktenzeichen: 41/82

Urteil vom 07.12.1982

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG VON VER PFLICHTUNGEN ODER FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE SICH AUS DEN RICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN.
Rechtsgebiete:	EWG, RL 72/464, RL 77/805
Vorschriften:	EWG Art. 169, EWG Art. 189 Abs. 3, RL 72/464 Art. 1, RL 77/805 Art. 1,
Stichworte:	MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIEN - VERTRAGSVERLETZUNG - RECHTFERTIGUNG DURCH BERUFUNG AUF DIE INTERNE RECHTSORDNUNG - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 UND 189 ABSATZ 3 ),

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