JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.12.1976, Aktenzeichen: 23-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE KLAGE IM SINNE DES ARTIKELS 153 EAG-VERTRAG IST WIRKSAM ERHOBEN , WENN MIT DER KLAGESCHRIFT DIE VERTRAGS- URKUNDEN UND DER HIERAUF BEZOGENE SCHRIFTWECHSEL EINGEREICHT WERDEN. 2. ES IST NICHT VORGESCHRIEBEN , DASS BEI DER BEWERTUNG DER TECHNISCHEN UND FINANZIELLEN EINZELHEITEN DER ANGEBOTE DER PREIS DER EINZIG AUSSCHLAGGEBENDE GESICHTSPUNKT ZU SEIN HAT. FÄLLT BEI EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN IM LEISTUNGSWETTBEWERB DIE WAHL DER VERWALTUNG AUF DAS UNTERNEHMEN , DESSEN ANGEBOT HINSICHTLICH DES PREISES HÖHER IST ALS DIE ANDEREN ANGEBOTE , SO STELLT DIESER UMSTAND DEMNACH FÜR SICH ALLEIN KEINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DAR. 3. DAS VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS KANN NUR DANN BEJAHT WERDEN , WENN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE GRÜNDE FÜR DIE WAHL DER VERWALTUNG NICHT IM DIENSTLICHEN INTERESSE LAGEN. 4. ES STELLT EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND DAR , DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN , WENN SICH EINE PARTEI IN EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN IM LEISTUNGSWETTBEWERB MIT GUTEN GRÜNDEN FÜR BERECHTIGT HALTEN DURFTE ZU VERLANGEN , DASS DIE VERWALTUNG DIE MOTIVE FÜR IHRE WAHL VOR DEM GERICHTSHOF ERLÄUTERT. |
| Rechtsgebiete: | EAG-Vertrag, Haushaltsordnung von 1973 |
| Vorschriften: | EAG-Vertrag Art. 153, Haushaltsordnung von 1973 Art. 59 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - KLAGE - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - IN EINEM VERTRAG ENTHALTENE SCHIEDSKLAUSEL - KLAGEERHEBUNG - FORM, , ( EAG-VERTRAG , ARTIKEL 153 ), , 2. AUSSCHREIBUNG IM LEISTUNGSWETTBEWERB - BEWERTUNG - EINZELHEITEN - ERMESSENSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - PREIS - HÖHER ALS BEI DEN ANDEREN ANGEBOTEN - AUF DIESES ANGEBOT FALLENDE WAHL - ERMESSENSMISSBRAUCH - NICHTVORLIEGEN, , ( HAUSHALTSORDNUNG VON 1973 , ARTIKEL 59 ABSATZ 2 ), , 3. VERFAHREN - KLAGE - KLAGEGRÜNDE - ERMESSENSMISSBRAUCH - BEWEIS, , 4. VERFAHREN - KOSTEN - AUFHEBUNG GEGENEINANDER - AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND, , ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR 3 ), |
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"EUGH - 07.12.1976, 23-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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