JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.11.1989, Aktenzeichen: 125/88
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Das Gericht eines Mitgliedstaats ist nicht gehalten, nationale Rechtsvorschriften über den Handel mit und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie 79/117 auszulegen, wenn es diese Rechtsvorschriften auf Produkte anwendet, die nicht einen oder mehrere der im Anhang der Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthalten und somit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, die keine vollständige Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften herbeiführt. 2. Mangels einer vollständigen Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene stehen weder die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag noch die Artikel 13 Absatz 1 und 20 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden einem nationalen Gesetz entgegen, wonach es bei Strafe verboten ist, ein nach diesem Gesetz nicht zugelassenes Pflanzenschutzmittel zu verkaufen, vorrätig zu halten oder anzuwenden. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 30, EWGV Art. 36, EWGV Art. 189, EWGV Art. 4, |
| Stichworte: | 1. Rechtsangleichung - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 79/117 - Auswirkungen auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften auf von der Richtlinie nicht erfasste Produkte - Keine, , ( Richtlinie 79/117 des Rates ), , 2. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot des Verkaufs und der Anwendung eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Zulässigkeit gemäß den Bestimmungen des EWG-Vertrags und des Abkommens zwischen der EWG und Schweden, , ( EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36, Abkommen EWG-Schweden, Artikel 13 Absatz 1 und 20 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 07.11.1989, Aktenzeichen: 125/88 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 07.11.1989, 125/88" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum