JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.11.1985, Aktenzeichen: 53/84

EUGH – Aktenzeichen: 53/84

Urteil vom 07.11.1985

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND 27 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT VERFOLGEN DEN ZWECK , IM WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN GERECHTE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , UND BEZIEHEN SICH AUF DIE MITTEL , MIT DENEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN ABGESTELLT WERDEN KANN , WENN SIE GEEIGNET IST , DIESEN WARENVERKEHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN. DIE ENTSCHEIDUNG , OB DER AUFGRUND DIESES ABKOMMENS EINGESETZTE GEMISCHTE AUSSCHUSS NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN BEFASST WERDEN SOLL , KANN DAHER NUR IM HINBLICK AUF DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND EINER IM WESENTLICHEN POLITISCHEN BEURTEILUNG GETROFFEN WERDEN , GEGEN DIE EIN EINZELNER GERICHTLICH NICHT VORZUGEHEN VERMAG.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 178, EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2,
Stichworte:	VÖLKERRECHTLICHE VERTRAEGE - ABKOMMEN ZWISCHEN DER EWG UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT - GEMISCHTER AUSSCHUSS - ANRUFUNG - VORAUSSETZUNGEN - ERMESSEN DER KOMMISSION - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( ABKOMMEN EWG-SCHWEIZ VOM 22. JULI 1972 , ARTIKEL 23 ABSATZ 1 UND 27 ),

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 07.11.1985, Aktenzeichen: 53/84 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.