JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.11.1985, Aktenzeichen: 145/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. OBWOHL SICH ARTIKEL 214 EWG-VERTRAG - DER DIE MITGLIEDER UND DIE BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE DAZU VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN , INSBESONDERE AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN SOWIE DEREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER KOSTENELEMENTE , NICHT PREISZUGEBEN - IN ERSTER LINIE AUF AUSKÜNFTE BEZIEHT , DIE BEI UNTERNEHMEN EINGEHOLT WORDEN SIND , ZEIGT DER AUSDRUCK ' ' INSBESONDERE ' ' , DASS ES SICH INSOWEIT UM EINEN ALLGEMEINEN GRUNDSATZ HANDELT , DER AUCH FÜR VON NATÜRLICHEN PERSONEN ERTEILTE AUSKÜNFTE GILT , WENN DIESE ' ' IHREM WESEN NACH ' ' VERTRAULICH SIND. DIES IST VOR ALLEM BEI AUSKÜNFTEN DER FALL , DIE REIN FREIWILLIG , ZUR WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN JEDOCH MIT DER BITTE UM VERTRAULICHKEIT ERTEILT WERDEN. DAS ORGAN , DAS DIESE INFORMATIONEN ENTGEGENNIMMT , HAT EINE DERARTIGE BEDINGUNG EINZUHALTEN. 2. ARTIKEL 43 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , WONACH DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES IHNEN ZUGRUNDELIEGENDEN EREIGNISSES VERJÄHREN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DEM GESCHÄDIGTEN KEINE VERJÄHRUNG ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN , WENN ER VON DEM SCHADENSTIFTENDEN EREIGNIS ERST ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT KENNTNIS ERLANGEN KONNTE UND SOMIT NICHT ÜBER EINEN ANGEMESSENEN ZEITRAUM VERFÜGTE , UM VOR ABLAUF DER VERJÄHRUNGSFRIST KLAGE ZU ERHEBEN ODER SEINEN ANSPRUCH GELTEND ZU MACHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, VO (EWG) Nr. 17/62 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 178, EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 86, EWG-Vertrag Art. 214, VO (EWG) Nr. 17/62 Art. 20, |
| Stichworte: | 1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - ORGANE - PFLICHTEN - WAHRUNG DES BERUFSGEHEIMNISSES - UMFANG - VON EINER PRIVATPERSON ERTEILTE AUSKÜNFTE - WAHRUNG DER ANONYMITÄT DES INFORMANTEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 214 ), , 2. SCHADENSERSATZKLAGE - VERJÄHRUNG - GELTENDMACHUNG - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2, SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG , ARTIKEL 43 ), |
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"EUGH - 07.11.1985, 145/83" © JuraForum.de — 2003-2012
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