JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.07.1976, Aktenzeichen: 7-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS GESAMTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEM IST AUF DEM GRUNDSATZ AUFGEBAUT , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NICHT NACH DEN PREISEN BERECHNET WERDEN , DIE FÜR DIE WAREN TATSÄCHLICH GEZAHLT WERDEN , SONDERN NACH DEN GRUNDBETRAEGEN , DIE DIE KOMMISSION WÖCHENTLICH FESTSETZT. MAG DIESER GRUNDSATZ AUCH IM EINZELFALL ZU UNZUTRAEGLICHKEITEN IN ALLEN IN BETRACHT KOMMENDEN AGRARSEKTOREN FÜHREN , SO IST ER GLEICHWOHL DURCH DIE NOTWENDIGKEIT GEBOTEN , DIE EINHEITLICHKEIT SEINER ANWENDUNG ZU WAHREN UND SEINE MÖGLICHST RASCHE DURCHFÜHRUNG DURCH DIE VERWALTUNG ZU SICHERN. DIE ZIELSETZUNG DES SYSTEMS BESTEHT NICHT DARIN , DIE BETEILIGTEN KREISE WEGEN DER FOLGEN EINER STÖRUNG DES DEVISEN-WELTMARKTES SCHADLOS ZU HALTEN , SONDERN DARIN , DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATIONEN TROTZ DER WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÖGLICHEN. 2. MAN KANN NICHT VERLANGEN , DASS DAS SYSTEM DER AUSGLEICHSBETRAEGE DIE UNTERSCHIEDE IN DER LAGE DER IMPORTEURE ODER EXPORTEURE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VOLLSTÄNDIG AUSGLEICHT UND DIESE VOR ALLEN FOLGEN DER SCHWANKUNGEN DER NATIONALEN WÄHRUNGSPARITÄTEN SCHÜTZT. 3. AUF DEM GEBIET DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IST DER UMSTAND , DASS DIE FÜR DEREN BERECHNUNG ERFORDERLICHEN FAKTOREN ERST NACH ABLAUF DES ZEITRAUMS BESTIMMT WERDEN , FÜR DEN DIE BETRAEGE GELTEN , BEREITS DEM SYSTEM IMMANENT UND KANN DAHER FÜR SICH ALLEIN DEN BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN KEINE RÜCKWIRKENDE KRAFT VERLEIHEN. 4. DIE VERORDNUNG NR. 648/73 DER KOMMISSION VOM 1. MÄRZ 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE DIE VERORDNUNG NR. 905/73 DER KOMMISSION VOM 23. MÄRZ 1973 ZUR FESTSETZUNG DER BETRAEGE ZUR BERICHTIGUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND GÜLTIG. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 649/73 der Kommission vom 1. März 1973 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 649/73 der Kommission vom 1. März 1973 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge Art. 1, Verordnung Nr. 649/73 der Kommission vom 1. März 1973 zur Festsetzung der Währungsausgleichsbeträge Art. 6, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN - ZIELE, , 2. LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - WIRKUNGEN - LAGE DER IMPORTEURE UND EXPORTEURE IN DEN MITGLIEDSTAATEN - UNTERSCHIEDE - VOLLSTÄNDIGE AUSGLEICHUNG - UNMÖGLICHKEIT, , 3. LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BERECHNUNG - FAKTOREN - BESTIMMUNG - ZEITPUNKT NACH ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - RÜCKWIRKUNG - FEHLEN EINER SOLCHEN, , 4. LANDWIRTSCHAFT - AGRARERZEUGNISSE - HANDEL - MITGLIEDSTAATEN - DRITTSTAATEN - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERORDNUNGEN DER KOMMISSION VOM 1. MÄRZ 1973 UND 23. MÄRZ 1973 - GÜLTIGKEIT, |
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"EUGH - 07.07.1976, 7-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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