JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.07.1976, Aktenzeichen: 118-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 48 BIS 66 DES VERTRAGES UND DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERLASSENEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT FÜHREN EINEN FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DES VERTRAGES AUS , VERLEIHEN DEN VON IHNEN ERFASSTEN PERSONEN SUBJEKTIVE RECHTE , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN , UND GEHEN JEDER ENTGEGENSTEHENDEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT VOR. 2. INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DEN UNTER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 48 BIS 66 EWG-VERTRAG FALLENDEN ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGEN , BEI DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES ZU ERSCHEINEN , UND DIE DEN EINWOHNERN , DIE ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BEHERBERGEN , VORSCHREIBEN , DEN ERWÄHNTEN BEHÖRDEN DEREN PERSONALIEN MITZUTEILEN , SIND MIT DEN GENANNTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN GRUNDSÄTZLICH VEREINBAR , SOFERN SICH FRISTEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN IN ANGEMESSENEN GRENZEN HALTEN UND DIE SANKTIONEN , DIE AN DIE NICHTERFÜLLUNG GEKNÜPFT SIND , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE DER TAT STEHEN UND DIE AUSWEISUNG NICHT MIT UMFASSEN. SOWEIT DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT ENTHALTEN , STELLEN SIE KEINE NACH ARTIKEL 7 DES VERTRAGES VERBOTENE DISKRIMINIERUNG DAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 177, EWG-Vertrag Art. 7, EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 3, EWG-Vertrag Art. 66, EWG-Vertrag Art. 52, EWG-Vertrag Art. 59, EWG-Vertrag Art. 3c, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - GEMEINSCHAFTSRECHT - FUNDAMENTALER GRUNDSATZ - VORRANG VOR DEM INNERSTAATLICHEN RECHT - SUBJEKTIVE RECHTE - SCHUTZ DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 BIS 66 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - EINREISE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT UND AUFENTHALT IN DIESEM STAAT - VERWALTUNGSFORMALITÄTEN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - NICHTBEACHTUNG - SANKTIONEN - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7 , ARTIKEL 48 ), |
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"EUGH - 07.07.1976, 118-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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