JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.07.1971, Aktenzeichen: 79-70
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EIN VOM FINANZKONTROLLEUR UND VOM ANWEISUNGSBEFUGTEN EINES ORGANS ABGEFASSTES SCHRIFTSTÜCK IST EINE VERFÜGUNG, WENN ES UNTER ANGABE VON GRÜNDEN KLAR BESAGT, DASS DIE BEZUEGE EINES BESTIMMTEN BEAMTEN AUF EINER ANDEREN ALS DER VON IHM GEFORDERTEN GRUNDLAGE ZU BERECHNEN SIND. 2. DER DURCH EINE VERFÜGUNG BESCHWERTE BEAMTE HAT DIE WAHL, ENTWEDER INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS UNMITTELBAR KLAGE ZU ERHEBEN ODER SICH DAS KLAGERECHT ZU ERHALTEN, INDEM ER SICH INNERHALB DIESER FRIST GEMÄSS ARTIKEL 90 DES GLEICHEN STATUTS MIT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE VERFÜGUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET. 3. EIN SCHREIBEN, DAS NUR EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BESCHWERDE EINES BEDIENSTETEN ANKÜNDIGT, IST KEINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS. EIN SOLCHES SCHREIBEN SCHLIESST DAHER NICHT AUS, DASS " KEINE ENTSCHEIDUNG " IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VORLIEGT. 4. DIE FRISTEN NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS SIND ZWINGENDES RECHT. DAHER IST DIE VORSCHRIFT, DASS MIT ABLAUF EINER ZWEIMONATIGEN FRIST VOM TAGE DER EINREICHUNG AN GERECHNET EINE BESCHWERDE ALS STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT GILT, WENN KEINE ENTSCHEIDUNG DER BEHÖRDE ERGEHT, AUCH DANN ANWENDBAR, WENN DIE BEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIESE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG ALS ERGANGEN ANZUSEHEN IST, NOCH HOFFTE, EINEN GÜNSTIGEN BESCHEID AUF DIE BESCHWERDE ERTEILEN ZU KÖNNEN. 5. EINE VERFÜGUNG, DIE LEDIGLICH EINE FRÜHERE, SELBST STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT, KANN KEINE BESCHWER ENTHALTEN. DAHER KANN EINE KLAGE GEGEN DIESE SPÄTERE VERFÜGUNG DIE IM STATUT FESTGESETZTE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG NICHT WIEDER IN GANG SETZEN. |
| Rechtsgebiete: | BEAMTENSTATUT |
| Vorschriften: | BEAMTENSTATUT ART. 91, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BERECHNUNG DER BEZUEGE DURCH DIE VERWALTUNG - STREITIGKEITEN ZWISCHEN DER VERWALTUNG UND DEM BETROFFENEN - BESCHWERENDE MASSNAHME, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 2. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - WAHL DES BETROFFENEN ZWISCHEN KLAGE UND ERHALTUNG DER KLAGEFRIST DURCH EINREICHUNG EINER BESCHWERDE INNERHALB DIESER FRIST, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 3. BEAMTE - BESCHWERDE - ZWISCHENBESCHEID DER VERWALTUNG, WELCHER EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG ANKÜNDIGT - KEINE ENTSCHEIDUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 4. BEAMTE - KLAGE - FRISTEN - ZWINGENDES RECHT - VERLÄNGERUNG UNZULÄSSIG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), , 5. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN MASSNAHMEN - KEINE BESCHWERENDE MASSNAHME - KLAGE GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME - KLAGEFRIST GEGEN EINE FRÜHERE MASSNAHME - KEINE WIEDERERÖFFNUNG, , ( BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 91 ), |
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