JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.06.1983, Aktenzeichen: 78/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG VERLANGT NICHT DIE VÖLLIGE ABSCHAFFUNG DER NATIONALEN HANDELSMONOPOLE , SONDERN SCHREIBT IHRE UMFORMUNG IN DER WEISE VOR , DASS JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS- UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST. AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 37 WIE AUS SEINER STELLUNG IM SYSTEM DES VERTRAGES ERGIBT SICH , DASS DIESER ARTIKEL DIE EINHALTUNG DER GRUNDREGEL DES FREIEN WARENVERKEHRS INNERHALB DES GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKTES INS BESONDERE DURCH DIE ABSCHAFFUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN UND VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN UND AUF DIESE WEISE NORMALE BEDINGUNGEN FÜR DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VOLKSWIRTSCHAFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN FALL AUFRECHTERHALTEN SOLL , DASS EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS IN DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER STAATEN EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL UNTERLIEGT. 2. UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE NATIONALE MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER PREISFESTSETZUNG SIND ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ; SIE KÖNNEN JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN SIE AUFGRUND DES GEWÄHLTEN PREISNIVEAUS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BENACHTEILIGEN , INSBESONDERE WEIL IHR AUS EINEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS RESULTIERENDER WETTBEWERBSVORTEIL AUFGEHOBEN WIRD ODER WEIL EIN HÖCHSTPREIS AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU FESTGESETZT IST , DASS DIE HÄNDLER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN , VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN. 3. DER UMSTAND , DASS DIE REGELUNG ÜBER EIN STAATLICHES HANDELSMONOPOL DEN AUSLÄNDISCHEN HERSTELLERN DIE EINHAL TUNG EINER EINHEITLICHEN EINZELHANDELSSPANNE AUF DEM NATIONALEN MARKT VORSCHREIBT , WÄHREND EINE GLEICHARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ERZEUGNISSE DIESES MONOPOLS AUF AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN NICHT BESTEHT , STELLT KEINE DISKRIMINIERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 37 EWG-VERTRAG DAR. ER IST LEDIGLICH DIE FOLGE DES BESTEHENS EINES HANDELSMONOPOLS , DAS EINE HANDELSSPANNENREGELUNG UMFASST , WÄHREND EIN DERARTIGES MONOPOL UND EINE DERARTIGE REGELUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT BESTEHEN. SOLLTEN SICH AUS DIESEN UNTERSCHIEDEN IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER EINZELHANDELSSPANNEN BEI DEN BETREFFENDEN WAREN GEWISSE NACHTEILE FÜR DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT ERGEBEN , WÄRE ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINSCHAFTSORGANE , DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN IM WEGE EINER ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSZURÄUMEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 169, |
| Stichworte: | 1. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNGSVERPFLICHTUNG - TRAGWEITE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - ZUSLÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ), , 3. STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNGSVERPFLICHTUNG - TRAGWEITE - MONOPOL , DAS DIE EINHALTUNG EINER EINHEITLICHEN EINZELHANDELSSPANNE AUF DEM NATIONALEN MARKT VORSCHREIBT - KEINE DERARTIGE VERPFLICHTUNG FÜR ERZEUGNISSE DES STAATLICHEN MONOPOLS AUF DEN AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN - DIE UNTERSCHIEDLICHKEIT DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS GRUND FÜR DIESE LAGE - DISKRIMINIERUNG - KEINE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 37 ), |
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"EUGH - 07.06.1983, 78/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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