JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 07.05.1998, Aktenzeichen: C-401/96 P
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 5 Aus Artikel 51 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes in Zusammenhang mit Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt sich, daß ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muß. Dieser Anforderung entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben. 6 Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, stellt eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann. 7 Zwar ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen, jedoch ist ein Rechtsmittelgrund, mit dem eine Verfälschung von Beweismitteln geltend gemacht wird, im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig. 8 Es ist in erster Linie Sache der Partei, die sich auf die Haftung der Gemeinschaft beruft, schlüssige Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Gemeinschaftsorgane nachzuweisen. |
| Rechtsgebiete: | EG-Satzung, EGV |
| Vorschriften: | EG-Satzung Art. 49, EG-Satzung Art. 51 Abs. 1, EGV Art. 85, EGV Art. 178, EGV Art. 215, |
| Stichworte: | 1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung, , (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c), , 2 Rechtsmittel - Gründe - Unzureichende oder widersprüchliche Begründung - Zulässigkeit, , 3 Rechtsmittel - Gründe - Verfälschung von Beweismitteln - Zulässigkeit, , 4 Ausservertragliche Haftung - Voraussetzungen - Schaden - Kausalzusammenhang - Beweislast, , (EG-Vertrag, Artikel 178 und 215), |
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